Ungarns Premier: "Abwehroffizier, aber kein Spitzel"

19. Juni 2002, 19:57
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Drei Wochen nach ihrem Antritt hat Ungarns sozial-liberale Regierung wegen Geheimdienst-Vorwürfen an Premier Péter Medgyessy nur knapp eine schwere Krise überstanden

Budapest - Die Freidemokraten (SZDSZ), Juniorpartner in der Koalition, stellten sich am Mittwoch nach offenbar heftigen internen Debatten hinter Medgyessy. Die Mehrheit habe Medgyessy das Vertrauen ausgesprochen, sagte SZDSZ-Chef Gábor Kuncze nach einer Sitzung der Parlamentsfraktion. Zuvor hatte es geheißen, eine Mehrheit der Fraktion verlange den Rücktritt des Premiers. Für die Freidemokraten, deren Partei aus der Dissidentenszene während der kommunistischen Herrschaft hervorgegangen ist, ist das Thema Geheimdienst besonders sensibel.

Umstrittenes Papier

Die Krise wurde durch eine Veröffentlichung der Tageszeitung Magyar Nemzet, dem Sprachrohr der nationalkonservativen Partei Fidesz von Expremier Viktor Orbán, am Dienstag ausgelöst. Danach soll Medgyessy 1978 als Offizier im besonderen Einsatz im ungarischen Finanzministerium zum Oberleutnant des Innenministeriums befördert worden sein. Der seit Ende Mai amtierende Regierungschef wies die Beschuldigungen, ein Stasi-Spitzel gewesen zu sein, zunächst ohne Nennung von Details zurück.

Am Mittwochvormittag trat Medgyessy erneut vor das Parlament und erklärte: "Ich war fünf Jahre lang Abwehroffizier." Die Behauptungen von Magyar Nemzet, er sei ein Spitzel des kommunistischen Geheimdienstes gewesen, bezeichnete Medgyessy jedoch als "Lüge, Verleumdung und Fälschung". Die Artikel des Blattes seien "gemeine und unwahre Angriffe" gegen seine Person. Er besitze seit einer Woche eine Kopie dieses gefälschten Dokumentes, das nun in der Zeitung veröffentlicht wurde.

Der Premier versprach die Erfüllung des Hunderttage-Programmes der sozial-liberalen Koalition. Medgyessy will am kommenden Montag dem Parlament eine Gesetzesmodifizierung vorlegen, welche die völlige Offenlegung geheimdienstlicher Akten aus der kommunistischen Ära zum Ziel hat. Dadurch könne diese "Liste zukünftig nicht mehr für politische Erpressung" verwendet werden, meinte der Premier. Diese Gesetzesinitiative wurde von Liberalenchef Kuncze später ausdrücklich begrüßt.

Zwischen 1977 und 1982 habe er als leitender Beamter im Finanzministerium ungarische Staatsgeheimnisse gegen fremde Nachrichtendienste geschützt, sagte Megyessy am Mittwoch. Insbesondere habe er an der Vorbereitung des Beitritts Ungarns zum Internationalen Währungsfonds (IWF), der dann 1982 erfolgte, mitgewirkt. Dieser war zu einem früheren Zeitpunkt schon einmal von der damaligen Sowjetunion sabotiert worden.

Das verspätete Eingeständnis erklärte Medgyessy damit, dass er sich erst von Innenministerin Monika Lamperth von der Geheimhaltungspflicht entbinden lassen musste.

Fidesz-Chef Zoltan Pokorni sprach Medgyessy das Recht ab, sein Land weiter zu vertreten. Ungarn stehe vor einer Verfassungskrise. (dpa, AFP, Reuters, red, Der STANDARD, Printausgabe, 20.6.2002)

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