GKK-Vorarlberg will Gelder nicht abführen

20. Juni 2002, 13:30
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Obmann Reiner fordert zum "bürgerlichen Ungehorsam" auf

Bregenz - Die Vorarlberger Gebietskrankenkasse wehrt sich scharf gegen eine Übermittlung von Überschüssen an marode Krankenkassen. Obmann Wieland Reiner forderte zum "bürgerlichen Ungehorsam" auf. So soll es zu keiner Abfuhr der Gelder kommen. Es handle sich nicht um eine Sanierung, "sondern einfach gesagt um eine Abschöpfungsaktion", so Reiner am Mittwoch im Radio-Mittagsjournal des ORF.

Er wandte sich entschieden gegen eine "Verschleuderung von Wertpapieren", die zu einem "x-beliebigen Zeitpunkt verkauft werden müssen. Das führt zu einem wirtschaftlichen Schaden". Und die Gelder, die abgeführt werden sollen, würden auf der "Gegenseite nicht zu so genannten erwünschten strukturellen Änderungen führen. Wir sehen keinen Sanierungseffekt".

Deswegen "bin ich am Überlegen, ob nicht auch der so genannte bürgerliche Ungehorsam geradezu verpflichtend ist". Dies könnte die Nichtabfuhr der Gelder bedeuten. Auf die Frage, ob damit nicht gezahlt werde, was gesetzlich vorgeschrieben sei? - Reiner: "Ungefähr". Und genau? - Der Vorarlberger GKK-Chef: "Ja". (APA)

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