Bürgerliche Rechte besetzt weitere Spitzenposten

19. Juni 2002, 11:43
posten

Juppe mit Aufbau von neuer Mehrheitspartei betraut - Sozialisten schäumen über Regierungseintritt der Ex-Verfassungsrichterin Lenoir

Paris - Nach ihrem Wahlsieg hat die bürgerliche Rechte in Frankreich weitere Spitzenposten besetzt. Unmittelbar nach der Vorstellung der neuen Regierung von Premierminister Jean-Pierre Raffarin hat Ex-Premier Alain Juppe die Führung der künftigen Präsidentenpartei UMP übernommen, die im Parlament über die absolute Mehrheit verfügt und sich im Oktober offiziell konstituieren wird. Sie ist durch den Zusammenschluss der Neogaullisten (RPR) von Präsident Jacques Chirac mit den Liberaldemokraten (DL), aus deren Reihen Raffarin kommt, und Teilen der Zentrumsunion UDF hervorgegangen. Der Kern der UDF unter Parteichef Francois Bayrou hat sich allerdings der Fusion verweigert.

Dem 56-jährigen Neogaullisten Juppe, der von 1995 bis 1997 Regierungschef war und sich auf die Chirac-Nachfolge vorbereitet, stehen zwei prominente Vertreter von DL und UDF zur Seite. Mit ihm, Jean-Claude Gaudin (DL) und Philippe Douste-Blazy (UDF) bilden drei mächtige Bürgermeister aus dem Süden und Südwesten das Dreigestirn der Übergangsführung der UMP. Juppe ist Stadtoberhaupt von Bordeaux, Gaudin von Marseille und Douste-Blazy von Toulouse. Juppe betonte, auch die künftige Organisation der UMP solle für Dezentralisation stehen.

Premierminister Raffarin stellte am Montagabend sein zweites Kabinett vor, das gegenüber dem ersten weitgehend unverändert blieb. Die populäre Astronautin Claudie Haignere übernahm das Forschungs-, die Ex-Präsidentin des Europaparlaments, Nicole Fontaine, das Industrieministerium. An der Spitze des Europaministeriums steht nach dem Rücktritt des in einen Parteispendenskandal verwickelten Liberalen Renaud Donnedieu de Vabres die parteilose, aber bisher den Sozialisten nahe stehende Bioethik-Expertin Noelle Lenoir, ehemaliges Mitglied des Verfassungsrates.

Lenoirs Regierungseintritt wurde von der linken Opposition scharf kritisiert. Der sozialistische Abgeordnete Arnaud Montebourg äußerte den Verdacht, sie habe ihre Ernennung einem Gefälligkeitsdienst für Chirac zu verdanken. Der Verfassungsrat (Conseil constitutionnel) hatte dem Staatspräsidenten 1999 Immunität gegenüber strafrechtlichen Ermittlungen garantiert; Lenoir gehörte dem Verfassungsgericht bis 2001 an. Sie war 1992 als erste Frau vom damaligen sozialistischen Präsidenten der Nationalversammlung, Henri Emmanuelli, in den neunköpfigen "Rat der Weisen" berufen worden.

Der Verfassungsrat wird alle drei Jahre zu einem Drittel erneuert. Die Amtszeit der Mitglieder, von denen drei vom Staatspräsidenten, drei vom Senatspräsidenten und drei vom Präsidenten der Nationalversammlung ernannt werden, beträgt neun Jahre und kann nicht verlängert werden.

Für erste Streitigkeiten in der UMP sorgt unterdessen die Doppelkandidatur für das Amt des Präsidenten der Nationalversammlung: Zwei Neogaullisten - Ex-Premier Edouard Balladur und der bisherige RPR-Fraktionschef Jean-Louis Debre - bewerben sich um den Parlamentsvorsitz. Beobachter gehen davon aus, dass Debre auf Geheiß Chiracs antritt. (APA)

Share if you care.