Gesundheitspolitik
Schüssel wenig beeindruckt von Protesten
Kanzler: Einig Wünsche der Länder wurden berücksichtigt
Wien - Wenig beeindruckt von den Protesten des Vorarlberger
Landeshauptmannes Herbert Sausgruber (V) und des Landesstatthalters
Hubert Gorbach (F) gegen das vergangene Woche in einem
Sonderministerrat beschlossene Paket zur Krankenkassensanierung
zeigte sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) Dienstag nach dem
Ministerrat. Einige Wünsche von Seiten der Länder seien
berücksichtigt worden, er habe mit dem Sprecher der
Landeshauptleutekonferenz, Landeshauptmann Josef Pühringer
(Oberösterreich), immer wieder Kontakte gehabt. Angesprochen auf die
angekündigte Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof meinte Schüssel:
"Jeder ist in einer Demokratie frei, seine Meinung zu sagen." Die Regierung habe die übergeordneten Interessen zu vertreten, um
die Qualität der Gesundheitsversorgung in Österreich - "Platz eins in
der Welt" - sicher zu stellen. Deshalb müssten als Zeichen der
Solidarität einige Krankenkassen die Kassen mit finanziellen
Problemen stützen.
Was die Wünsche der Länder betrifft, so habe man einerseits den
Beschluss, nicht im Ministerrat am Dienstag, sondern erst im
Sonderministerrat am Donnerstag getroffen, um noch mit ihnen
diskutieren zu können. Andererseits sei man ihnen inhaltlich entgegen
gekommen: So sei ein Rückzahlungszeitraum 2005 bis 2010 präzisiert
worden, und die Verzinsung der Darlehen aufgenommen worden. Außerdem
sei das "nach Möglichkeit" in der Wortfolge "Rückzahlung nach
Möglichkeit" entfallen. (APA)