EU
Transitlösung: Österreich blitzt ab
Deutschland und Italien verhindern Verlängerung der Ökopunkte-Regelung - Gipfel Anfang Juli geplant
Der Versuch Österreichs,
beim Verkehrsministerrat in
Luxemburg, eine Verlängerung der auslaufenden Ökopunkte-Regelung zu erreichen, ist am Montag am Widerstand Deutschlands und
Italiens gescheitert. Die beiden größten Verursacher des
Transitverkehrs über die Alpen ließen Verkehrsminister
Mathias Reichhold (FPÖ) abblitzen. Dieser hatte vergangene Woche wieder mit einem
österreichischen Veto gegen
die EU-Erweiterung gedroht,
falls es zu keiner Verlängerung des Ökopunktesystems
nach Ablauf des Transitvertrags Ende 2003 kommen sollte. Das Thema wird wahrscheinlich erst wieder beim
nächsten Verkehrsministerrat
unter der dänischen Präsidentschaft im Spätherbst aufgenommen werden.Um seine Vorstellungen von
einer Transitvertragsverlängerung "en bloc" durchsetzen
zu können und sie nicht in
Verhandlungen auf unterer
Ebene verwässern zu lassen,
hat Österreich sich bis zur
Ratssitzung am Montag geweigert, die Ökopunkteregelung in den vorbereitenden
Arbeitsgruppen des Ministerrats auf Diplomatenebene behandeln zu lassen.
Direkte Sympathie konnte
Wien nur aus Frankreich erwarten, das seit den Unglücksfällen im Mont-Blanc-Tunnel
ebenfalls in Fragen des Alpenverkehrs sensibilisiert ist.
Doch auch Paris befindet sich
hier im Konflikt mit der Regierung in Rom.
Allerdings kamen aus Italien zuletzt Signale, wonach
man grundsätzlich Verständnis für Verkehrsbeschränkungen in den Alpen aus ökologischen Gründen habe. Rom
wollte solche aber nur akzeptieren, wenn sie den inländischen Lkw-Verkehr genauso
betreffen wie den Transitverkehr. Deutschland wieder
wollte den Transitvertrag
nicht insgesamt verlängert sehen, sondern einige Bereiche
ausnehmen lassen. Verkehrsminister Kurt Bodewig
schlug vor, die Frage nicht auf
EU-Ebene, sondern trilateral
mit Österreich und Italien regeln. Er regte in Luxemburg
ein Treffen der drei Verkehrsminister an. (DER STANDARD, Printausgabe, 18.6.2002)