Frankreich
"EU muss mit knallharten Positionen rechnen"
Frankreich-Connaisseur Utterwedde: "Schwierige Herausforderungen auch für Achse Berlin-Paris"
Ludwigsburg - Nach dem haushohen Sieg der Bürgerlichen
in Frankreich muss sich die Europäische Union nach Auffassung des
Frankreich-Experten Henrik Uterwedde auf "knallharte Positionen" der
Pariser Regierung einstellen. Der nun gestärkte neogaullistische
Staatspräsident Jacques Chirac werde bei den Verhandlungen über
notwendige Reformen ein "sehr harter Partner" sein, sagte der
stellvertretende Leiter des deutsch-französischen Instituts in
Ludwigsburg am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Auch auf die
deutsch-französische Achse komme damit eine "schwierige
Herausforderung" zu. Vor allem bei der Auseinandersetzung um die Finanzierung der
EU-Agrarpolitik nach der geplanten Erweiterung sei zu befürchten,
dass Chirac eine "knallharte pro-französische Interessenpolitik"
vertreten wird, meint Uterwedde. In diesem Streit vertreten Berlin
und Paris unterschiedliche Positionen: Die Bundesrepublik
Deutschland, bereits heute mit Abstand der größte Nettozahler in der
EU, will die bisherige Form der Direktbeihilfen nach der
Osterweiterung nicht weiterführen, weil sie eine Kostenexplosion
befürchtet. Frankreich hält dagegen an den Prinzipien der bisherigen
EU-Agrarpolitik fest, von denen die französischen Landwirte ganz
besonders profitieren.
Bisher habe keine französische Regierung, weder links noch rechts,
den Mut gehabt, den Franzosen klaren Wein einzuschenken und der
Öffentlichkeit die dringend notwendigen EU-Reformen zu erläutern,
betonte Uterwedde. Stattdessen habe Paris bei den Bürgern stets die
"Illusion genährt", es könne seine Politik ohne Rücksicht auf die
EU-Partner frei gestalten. Nach dem zurückliegenden Wahlkampf, der
"keinerlei Botschaft für einen Aufbruch zu neuen Ufern" enthalten
habe, sei zu befüchten, dass dieser Kurs fortgesetzt werden solle.(APA)