Nahost
Peres will sich mit Palästinensern über vorläufigen Staat geeinigt haben
Israelischer Außenminister: Soll in den nächsten acht Wochen gegründet werden - Palästinenser dementieren
Sofia/Gaza - Der israelische Außenminister Shimon Peres hat sich nach eigenen
Angaben mit den Palästinensern über die Gründung eines vorläufigen
palästinensischen Staates in den nächsten acht Wochen geeinigt. Wie
Peres am Montag vor der Presse in Sofia sagte, sei dieses
Einvernehmen auf einem Treffen mit palästinensischen Vertretern,
geleitet von Parlamentssprecher Ahmed Korei, erzielt worden. Es sei
jedoch von der israelischen Regierung "weder gebilligt, noch
abgelehnt" worden. Auch die endgültigen Landesgrenzen seien noch
nicht festgelegt. Ein vorläufiger Staat sei im Hinblick auf die
Grenzen vorläufig, nicht aber als Staat, sagte Peres. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erakat dementierte in
einer ersten Reaktion die Aussage von Peres. Sie entbehre jeglicher
Grundlage. Es gebe keinerlei Kontakte oder politische Treffen mit der
israelischen Seite, sagte Erakat gegenüber der AFP in Gaza.
Peres erwartet Nahost-Friedenskonferenz im Juli
Peres
erwartet außerdem, dass eine Nahost-Friedenskonferenz Ende Juli einberufen
wird, um direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern
einzuleiten. Peres sprach am Montag nach einem Treffen mit dem
bulgarischen Staatspräsidenten Georgi Parwanow vor Journalisten in
Sofia. Er schloss die bulgarische Hauptstadt als Verhandlungsort
zwischen Israelis und Palästinensern nicht aus. Im Vorfeld der
Friedenskonferenz erwarte Israel von den USA eine "klarere Haltung"
zum Nahost-Konflikt und eine "klare Vision über die Existenz von zwei
Staaten und zwei Völkern - dem israelischen und dem
palästinensischen", sagte Peres. Er rief die Palästinenser zu
Reformen auf, die "der Korruption, dem Terror und dem Chaos ein Ende
setzen".
Die Errichtung eines israelischen Sicherheitszaunes zum
palästinensischen Westjordanland ist nach Ansicht von Peres "keine
Lösung des Problems"; die einzige Weise, Sicherheit zu erzielen, sei
auf dem Weg des Friedens und des politischen Einvernehmens.
US-Präsident George W. Bush will in den kommenden Tagen eine neue
Strategie der Vereinigten Staaten für die Konfliktregion vorstellen.
Das so genannte Nahost-"Quartett" hatte seit Freitag im
US-Außenministerium in Washington über die Möglichkeiten der
Einberufung der angestrebten Nahost-Konferenz beraten. Die USA, die
Europäische Union, Russland und die UNO haben jeweils
Sonderbeauftragte bestellt. Unter dem Eindruck der nicht zum
Stillstand kommenden Gewaltspirale im Nahen Osten erwägen die USA die
Ausrufung eines "provisorischen" palästinensischen Staates vor
Abschluss von Verhandlungen über den definitiven Status der von
Israel besetzten Gebieten.
Peres erörterte mit dem bulgarischen Außenminister auch die
Erweiterung der bilateralen Zusammenarbeit in allen Bereichen,
insbesondere bei Infrastrukturprojekten, in der Land- und
Energiewirtschaft und im Fremdenverkehr. Am Dienstag wollte er mit
Vertretern der jüdischen Gemeinde in Bulgarien zusammentreffen. (APA/dpa)