Tschechische Republik
Spidla soll neue tschechische Regierung bilden
Auftrag von Präsident Havel - Sozialdemokrat kündigt erste Gespräche mit "Koalition" am Dienstag an
Prag/Wien - Der tschechische Präsident Vaclav Havel hat den
Chef der Sozialdemokraten (CSSD), Vladimir Spidla, mit der Führung
von Gesprächen zur Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Dies
teilte Havel am Montag vor Journalisten nach einem kurzen Treffen mit
Spidla auf der Prager Burg mit. Die CSSD war bei den Unterhauswahlen
am Freitag und Samstag trotz leichter Verluste stärkste Partei
geblieben. Spidla kündigte für Dienstagnachmittag eine erste Gesprächsrunde
mit Vertretern der "Koalition", dem Bündnis aus Volkspartei und
Freiheitsunion/Demokratische Union, an. Zuvor würden die
Sozialdemokraten die weitere Vorgangsweise noch in einer
Vorstandssitzung beraten. Über das Ergebnis der Gespräche mit der
"Koalition" will Spidla Havel innerhalb einer Woche informieren. Ein
Sprecher der Volkspartei erklärte sich zu Verhandlungen bereit.
Kommunisten gewannen als einzige Partei dazu
Bei der Unterhauswahl in Tschechien am Freitag und Samstag wurde
die Sozialdemokratie (CSSD) mit 30,2 Prozent bzw. 70 der 200 Mandate
erneut stärkste Partei. Nach dem am Montag von Innenminister
Stanislav Gross veröffentlichten amtlichen Endergebnis folgte die
Demokratische Bürgerpartei (ODS) mit 24,47 Prozent und 58 Sitzen. Die
Kommunisten (KSCM) konnten als einzige Partei zulegen und
verbesserten sich auf 18,51 Prozent bzw. 41 Mandate. Die "Koalition"
erreichte mit 14,28 Prozent der Stimmen 31 Sitze. Die Wahlbeteiligung
erreichte mit 58 Prozent den niedrigsten Wert seit dem Ende des
Kommunismus.
Ferrero-Waldner: "Eindeutig ein Votum für Europa"
Österreichs Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) erklärte,
das Wahlergebnis in Tschechien sei "eindeutig ein Votum für Europa".
Am Rande des EU-Außenministerrates in Luxemburg sagte die
Außenministerin, sie gehe davon aus, dass Spidla mit der "Koalition"
zusammenarbeiten werde. Beide Parteien seien für ihre pro-europäische
Haltung bekannt und müssten nun die Bevölkerung von den Vorteilen der
EU-Mitgliedschaft überzeugen. Von der neuen Regierung erwarte sei
eine "etwas nüchternere" Haltung zu den Benes-Dekreten, so dass "in
einem neuen Geist" darüber verhandelt werden könne.(APA)