UNO-Tribunal ruft jugoslawische Justiz zu eigenen Verfahren auf

14. Juni 2002, 13:54
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Aufforderung zu Reformen im Justizbereich

Belgrad/Den Haag - Die Justiz in Jugoslawien soll sich mit eigenen Verfahren gegen Kriegsverbrecher auf ein Ende des Den Haager UNO-Tribunals in einigen Jahren vorbereiten. Dazu müssten Zeugenschutzprogramme, Reformen der Justiz und womöglich das Amt eines Spezialanklägers in Serbien geschaffen werden, sagte der stellvertretende Chefankläger des UNO-Kriegsverbrechertribunals, Graham Blewitt, am Freitag in Belgrad. Das Tribunal wolle 2004 die letzte Anklage veröffentlichen und seine Arbeit bis zum Jahr 2008 beenden.

Fachlich sei die Justiz in Serbien und Montenegro schon jetzt fähig, eigene Kriegsverbrecherprozesse zu organisieren, sagte der jugoslawische Außenminister Goran Svilanovic zum Auftakt der Konferenz über künftige Kriegsverbrecherprozesse. Es gebe jedoch keine öffentliche Unterstützung für die juristische Konfrontation mit der Vergangenheit. Diese Stimmung zu verändern, sei die Hauptaufgabe, sagte er. Richter benötigten mehr Schutz. "Wir haben Tumult in den Gerichtsräumen und vor den Gerichten erlaubt", sagte er.

Strategie

Blewitt erläuterte vor knapp 100 einheimischen Richtern, Staatsanwälten und Anwälten die Strategie des UNO-Tribunals für den Abschluss der Arbeiten. Derzeit liefen noch Ermittlungen in 25 Fällen. Daraus könnten sich 35 Anklagen gegen etwa 100 Personen aller Volksgruppen ergeben. Es werde überlegt, einige der Fälle an Gerichte in Bosnien-Herzegowina abzugeben. Es müssten aber die Ergebnisse einer Justizreform abgewartet werden.

"Ich spreche nicht davon, Fälle zurück nach Serbien oder Kroatien zu schicken", sagte Blewitt. In Kroatien richteten sich die laufenden Ermittlungen gegen Personen "der höchsten Ebene", gegen die grundsätzlich nur vor dem Tribunal in Den Haag verhandelt werde. Die Behörden in Serbien und Montenegro rief er auf, 18 gesuchte - überwiegend bosnische Serben - an das Tribunal auszuliefern. Die Rechtsexperten wollen auf der von der OSZE organisierten Konferenz bis Samstag über die Perspektiven für Kriegsverbrecherprozesse beraten.

Massaker

Indes wurde wegen angeblicher Beteiligung an einem Massaker an mehr als 200 Zivilisten im Bosnienkrieg 1992 der serbische Polizist Darko Mrda an das UNO-Tribunal in Den Haag ausgeliefert. Die SFOR-Friedenstruppe hatte den 35-Jährigen am Vortag in Prijedor in Bosnien-Herzegowina festgenommen. Mrda werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstöße gegen das Kriegsvölkerrecht vorgeworfen. Die Anklage gegen ihn stammt vom 16. April 2002 und war bisher geheim gehalten worden.

Der in Zagreb (Kroatien) geborene Mrda soll im August 1992 als Leiter einer Einheit der serbischen Spezialpolizei mehr als 1.000 Häftlinge aus Lagern in Bosnien in einem Bus-Konvoi begleitet haben. Den Häftlingen war gesagt worden, dass sie gegen gefangene Serben ausgetauscht würden. Stattdessen aber wurden unterwegs die wehrfähigen Männer ausgesondert und an einen steilen Felsabhang geführt. Dort soll Mrda nach Darstellung der Anklage erklärt haben: "Hier erfolgt der Austausch: Lebende gegen Lebende und Tote ..." Danach eröffneten die begleitenden Polizisten das Feuer auf die Opfer. Die Männer wurden erschossen oder starben durch den Sturz in die Tiefe. Zwölf Männer überlebten das Massaker. (APA/dpa)

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