Nahost
USA halten Zeitpunkt für Nahost-Initiative weiter offen
Washington erwägt Ausrufung eines "provisorischen" palästinensischen Staates
Washington/Jerusalem/Ramallah/Moskau - Unter dem Eindruck der nicht zum
Stillstand kommenden Gewaltspirale im Nahen Osten erwägen die
Vereinigten Staaten offenbar die Ausrufung eines "provisorischen"
palästinensischen Staates. Ein solcher Schritt sei "eine von mehreren
Optionen" zur Wiederbelebung des Friedensprozesses, sagte
US-Regierungssprecher Ari Fleischer am Donnerstag (Ortszeit) in
Washington, nachdem Präsident George W. Bush mit dem saudiarabischen
Außenminister Prinz Saud el Faisal zusammengetroffen war. Der
palästinensische Präsident Yasser Arafat hat unterdessen Russland
aufgerufen, sich "unverzüglich" einzuschalten und dazu beizutragen,
"die katastrophale Entwicklung in der Region zu überwinden". Bush lehnte es zunächst ab, mögliche Inhalte einer
US-Friedensinitiative für den Nahen Osten zu kommentieren: "Ich werde
meine Vision mitteilen, sobald sie da ist." Er betonte, dass alle
Parteien in der Region "die Bürde" tragen müssten, die mit der Idee
von zwei nebeneinander existierenden Staaten verbunden sei.
Keine Einigung der G-8-Außenminister
Die Außenminister der sieben führenden Industriemächte sowie
Russlands (G-8) konnten sich am letzten Tag ihres zweitägigen
Treffens in Whistler in Kanada in der Frage eines konkreten Zeitplans
für eine Nahost-Friedensinitiative nicht einigen. Der
EU-Außenpolitik-Beauftragte Javier Solana hatte einen solchen
Zeitplan als sehr "hilfreich" bezeichnet. Auch der russische
Außenminister Igor Iwanow plädierte für einen Zeitplan, der eine
"klarere Perspektive" für eine Lösung der Krise brächte.
Eine Botschaft Arafats wurde am Freitag der russischen
Staatsführung durch den Botschafter Palästinas in Moskau, Hairi el
Oridi, übergeben. Der palästinensische Vertreter drückte zugleich die
Hoffnung aus, dass Arafat "in der nächsten Zeit die Möglichkeit
erhält, Russland zu besuchen". Russland ist als Rechtsnachfolger der
UdSSR zusammen mit den USA Ko-Schirmherr des
Nahost-Friedensprozesses.
Dahlan warnt vor Sturz Arafats
Der zurückgetretene palästinensische Geheimdienstchef für den
Gaza-Streifen, Mohammed Dahlan, hat Israels Führung eindringlich vor
dem Sturz Arafats gewarnt. Ein Nachfolger Arafats würde viel
radikaler sein, sagte Dahlan der israelischen Tageszeitung "Yediot
Aharonot" . Ein neuer palästinensischer Führer werde versuchen, durch
"extremere" politische Positionen und mehr Aktionen gegen Israel die
Legitimität in den Augen der Palästinenser zu gewinnen. Dahlan machte
Israel direkt verantwortlich für die Selbstmordanschläge von
Palästinensern.
Israel griff Syrien während einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrates
in New York scharf an. Syrien unterstütze Gewaltakte gegen
israelische Bürger, sagte der israelische Botschafter bei den
Vereinten Nationen, Yehuda Lancry. Auch die USA forderten Syrien
indirekt auf, gegen terroristische Gruppen vorzugehen. Syrien hat
derzeit die Präsidentschaft des Weltsicherheitsrates inne.(APA/Reuters/AP/ITAR-TASS)