Panorama
Stadt Graz will selbst gegen Falschparker vorgehen
Sicherheitsdienste sollen die Innestadt überwachen
Auch StVO soll in eingeschränktem Ausmaß kontrolliert werden - Petition an das Innenministerium Graz (APA) - Die Stadt Graz will künftig nicht nur die
gebührenpflichtigen Kurzparkzonen, sondern auch Halte- und
Parkverbote nach der Straßenverkehrsordnung von beauftragten
Sicherheitsdiensten überwachen lassen. Eine dementsprechende Petition
wurde am Donnerstag im Gemeinderat verabschiedet. Damit soll die
Polizei entlastet werden - jedoch nur teilweise: Die neue Überwachung
soll sich zum auf Innenstadt und den Zeitraum der Zonenüberwachung
beschränken. Außerdem sollen die Strafverfahren bei der Polizei
bleiben.
"Aus verkehrs- und ordnungspolitischen Gründen erscheint es daher
erforderlich, im innerstädtischen Bereich bzw. in Bereichen mit
erhöhtem Parkdruck die Überwachung des ruhenden Verkehrs zu
intensivieren", heißt es in einem einstimmig beschlossenen Antrag.
Bisher scheiterten die Verhandlungen mit der Exekutive und dem
Ministerium daran, dass der Stadt die Überwachung des gesamten
ruhenden Verkehrs samt Strafverfahren übertragen werden sollten. Dies
sei zu teuer und würde der Stadt weitere Kosten verursachen.
Als Kompromiss hat die Stadt ihre Bereitschaft signalisiert, die
Überwachung des ruhenden Verkehrs zeitlich und örtlich eingeschränkt
im Bereich der gebührenpflichtigen Kurzparkzonen zu übernehmen, da
durch die ohnedies in Einsatz befindlichen beauftragten Organe der
Stadt Graz tatsächliche Synergien erzielbar seien und damit eine
Entlastung der Exekutive verbunden wäre. Diese Position wird auch vom
Städtebund vertreten. (APA)