Gesundheitspolitik
Kritik von Ländern und Opposition
Sausgruber: "Völlig inakzeptabel" - Pühringer: "Unglücklich" - Öllinger: "Keine Lösung" - Burgstaller fordert Rückzahlungsgarantie für Salzburg
Wien - Mit scharfer Kritik an der geplanten 58. ASVG-Novelle
hat sich am Donnerstag Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber
(V) zu Wort gemeldet. Im Ö1-"Mittagsjournal" sprach er von einem
"völlig inakzeptablen Vorgang", der "äußerst bedauerlich" und "völlig
unverständlich" sei. Immerhin werde die Novelle beschlossen, obwohl
die Ausgleichsfonds-Regelung noch in Begutachtung sei. Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer ist mit dem
Darlehensmodell, das die finanzstärkeren Krankenkassen zu einer
Unterstützung der "armen" Träger verpflichtet, nicht glücklich. Er
ist aber froh, dass wenigstens die Rückzahlung der Darlehen nun
gesichert sei. Dies sei eine "entscheidende Verbesserung".
Kritik kommt auch von den Grünen. Deren Sozialsprecher Karl
Öllinger meinte in einer Aussendung: "Das Hin- und Herschieben von
Geld zwischen den Krankenkassen, wie es die Regierung mit 60.
ASVG-Novelle vorsieht, ist keine Lösung für die notwendige
Gesamtsicherung der Krankenkassen". Statt sich ein Gesamtkonzept zu
überlegen, wolle Blau-Schwarz jenen Kassen, "die noch ein bisschen
etwas haben", auch das noch wegnehmen. Damit sei vorprogrammiert,
dass auch diese Träger in finanzielle Turbulenzen geraten.
Burgstaller fordert Rückzahlungsgarantie für Salzburg
Eine Rückzahlungsgarantie für jene Mittel, die
Krankenkassen im Wege des Ausgleichsfonds künftig zur Verfügung
stellen müssen, forderte Salzburgs Gesundheitsreferentin LHStv. Gabi
Burgstaller (S) am Donnerstag. Sie reagierte damit auf die heute vom
Ministerrat beschlossene ASVG-Novelle. "Salzburgs Rücklagen müssen
auch in Salzburg bleiben. Wenn die Auszahlung aber nicht verhindert
werden kann, brauchen wir zumindest eine Garantie über Zeitpunkt und
Höhe der Rückzahlung der Salzburger Finanzspritze", so Salzburgs
SPÖ-Vorsitzende zur geplanten Neustrukturierung des Ausgleichfonds
zwischen "reichen" und "finanzschwachen" Krankenkassen.
"Die Salzburger Landesregierung muss sich in dieser Frage stärker
engagieren, denn immerhin gibt es einstimmige Beschlüsse, dass das
Geld der Salzburger Versicherten auch in Salzburg bleiben muss", so
Burgstaller. Sie sieht in dieser Neuorganisation des Ausgleichsfonds
grundsätzlich "keine echte Reform des Finanzierungssystems, sondern
lediglich buchhalterische Trickserei". Die Salzburger
Gebietskrankenkasse würde "für ordentliches Wirtschaften letztlich
bestraft".
Burgstaller kritisiert, dass sich vorerst nur für einzelne
Bundesländer klare Regelungen über die Rückzahlung der Finanzmittel
abzeichnen. So verhandle Gesundheitsminister Herbert Haupt (F) noch
mit den Ländern Oberösterreich und Vorarlberg über
Rückzahlungsgarantien. Burgstaller erwartet sich auch Verhandlungen
des Salzburger Landeshauptmanns Franz Schausberger (V) mit dem Bund,
um Rückzahlungsgarantien für Salzburg zu erreichen. Das Thema soll im
Arbeitsausschuss der Landesregierung am kommenden Montag erörtert
werden. "Eine einheitliche Regelung für jene Krankenkassen, die
Rücklagen in den Ausgleichsfonds einbringen sollen, ist auf jeden
Fall notwendig." (APA)