Inland
Schüssel für Mandats-Zurücklegung
"Gebot der Klugheit" - Es müsse aber möglich sein, dass sich ein Nationalrat für einen Job bewerben könne - Haider hält Gaugg für einen "klugen Mann"
Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) bezeichnete es
Mittwoch Abend in einem Interview mit der "ZiB 2" als "Gebot der
Klugheit" in einem Fall wie jenem des FPÖ-Abgeordneten Reinhart
Gaugg, dem künftigen Vize-Generaldirektor der
Pensionsversicherungsanstalt (PVA), sein Mandat zurückzulegen.
Schließlich handle es sich um eine Managementfunktion und eine solche
sei mit einem Mandat in der Praxis einfach nicht vereinbar. Das habe
nichts mit juristischer Vereinbarkeit zu tun. Dennoch müsse es möglich sein, dass sich ein Nationalrat um einen
Posten bewerbe, stellte der Kanzler klar. Er habe dahingehend als
"nicht meine Meinung geändert". Vor rund einer Woche hatte Schüssel
Gaugg erstmals zum Mandatsverzicht aufgerufen.
Zurück wies Schüssel den Vorwurf nach der Umfärbung des
Innenministeriums. Nach 50 Jahren sozialdemokratischer Innenminister
habe es 14 rote Polizei-, 14 rote Gendarmerie- und 14 rote
Kriminalchefs gegeben. Solle das Ministerium nun rot-weiß-rot, "also
bunter" werden, müssten "schon auch andere zum Zug kommen". Insgesamt
seien alle Besetzungen objektiv durchgeführt worden, auch in der
staatsnahen Wirtschaft entscheide nicht mehr das Parteibuch. Als
Beispiele nannte Schüssel AUA und ORF.
Haider hält Gaugg für einen "klugen Mann"
Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) rechnet
offensichtlich mit einem Mandatsverzicht des neuen
Vize-Generaldirektors der Pensionsversicherungsanstalt,
FPÖ-Sozialsprecher Reinhard Gaugg. Angesprochen auf die Bundeskanzler
Wolfgang Schüssel (V), der einen Mandatsverzicht Gauggs für "klug"
halten würde, sagte Haider am Donnerstag am Rande einer
Pressekonferenz: "Gaugg ist ein kluger Mann."
(APA)