Grüner Misstrauensantrag gegen Innenminister

12. Juni 2002, 20:45
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Neues Sicherheitspolizeigesetz bringt Ausbau der verdeckten Ermittlung

Wien - Nach Sozialminister Herbert Haupt (FPÖ) hat sich am Mittwoch im Nationalrat auch Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) wegen der umstrittenen Postenbesetzungen in seinem Haus einem Misstrauensantrag der Grünen stellen müssen. Grün-Sicherheitssprecher Peter Pilz bezeichnete Strasser als den "herausragendsten Profi" in Sachen Parteibuchwirtschaft. Strasser konterte mit dem Hinweis, dass von 35 Besetzungen von Spitzenpositionen in seiner Amtszeit 33 einvernehmlich, mit Zustimmung der Personalvertreter erfolgt seien.

Pilz unterschied zwischen der Parteibuchwirtschaft der Profis und der Amateure. Die Causa Reinhart Gaugg sei die Version der Amateure, die gleich zu den Trögen stürzten: "Und dann hört man eine Weile nur Schmatzgeräusche." Bei Strasser hingegen handle es sich um einen Profi, der anders vorgehe: "Das Erringen der Macht. Das Absichern der Macht. Und dann das Einzementieren der Macht. Die Selbstbedienung kommt erst später, wenn alles in Sicherheit ist. Reinhart Gaugg ist ein Amateur. Ernst Strasser ist der herausragendste Profi."

Gendarmerie-General Oskar Strohmeyer, so der Vorwurf des Abgeordneten, habe es kurz vor seiner "Säuberung" abgelehnt, eine Posten-Besetzungsliste nach den Vorstellungen Strassers umzusetzen. Dem Stapo-Chef Peter Heindl wiederum sei mitgeteilt worden, dass er keine Zukunft habe. Also habe der Beamte den für ihn annehmbareren Weg in die EDV-Sektion gewählt, in die auch Heindls indirekter Vorgänger Oswald Kessler gewechselt war. Pilz: "Da entsteht eine seltsame EDV-Sektion. Da zieht's die Stapo-Chefs zum Computer. Und nur dort wollen sie ihren politischen Lebensabend verbringen."

Strasser verteidigte die von ihm angestrebten Reformen: "Sehr klares und deutliches Abspecken in der Zentrale, damit wir in die regionalen Sicherheitsstrukturen vor Ort investieren können." Notwendig dafür sei eine "grundlegende Änderung" in der Unternehmenskultur seines Ressorts, und dafür wiederum sei eine "entscheidende Voraussetzung", dass führende Mitarbeiter den Kurs mittragen.

Der Minister verwies auch auf die Personalentwicklung bei der Sicherheitswache. Die Zahl der Mitarbeiter im Außendienst sei in den Jahren 1999 bis 2002 von 7.617 auf 7.997 gestiegen, die der Bediensteten im Innendienst von 2.265 auf 1.587 gesunken. Er verteidigte zudem die Schließung von Gendarmerieposten, die sich an der aktuellen Entwicklung der Sicherheitssituation entwickle. Schließlich, so Strasser, sei das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gestiegen.

Partik-Pable: "Strohmeyer war immer jemand, bei dem man auch einmal eine Intervention anbringen konnte"

Zustimmung zum Misstrauensantrag hat die SPÖ angekündigt. Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni sagte, Strasser sei ein "Unsicherheitsminister" und "Unwahrheitsminister". Strasser schöne die Kriminalstatistik, es sei auch falsch, dass mehr Sicherheitsbeamte auf der Straße seien. FPÖ-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable hingegen verteidigte die Versetzung Strohmeyers. Eigentlich habe sie ihn geschätzt, auch in ihrer Zeit als Oppositionspolitikerin: "Er war immer jemand, bei dem man auch einmal eine Intervention anbringen konnte und so weiter." Dass Strohmeyer seine Kritik aber in einem Brief an 16.000 Beamte vorbringe, sei "einfach unmöglich". (APA)

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