Parlament
Grüner Misstrauensantrag gegen Innenminister
Neues Sicherheitspolizeigesetz bringt Ausbau der verdeckten Ermittlung
Wien - Nach Sozialminister Herbert Haupt (FPÖ) hat sich am
Mittwoch im Nationalrat auch Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) wegen
der umstrittenen Postenbesetzungen in seinem Haus einem
Misstrauensantrag der Grünen stellen müssen. Grün-Sicherheitssprecher
Peter Pilz bezeichnete Strasser als den "herausragendsten Profi" in
Sachen Parteibuchwirtschaft. Strasser konterte mit dem Hinweis, dass
von 35 Besetzungen von Spitzenpositionen in seiner Amtszeit 33
einvernehmlich, mit Zustimmung der Personalvertreter erfolgt seien. Pilz unterschied zwischen der Parteibuchwirtschaft der Profis und
der Amateure. Die Causa Reinhart Gaugg sei die Version der Amateure,
die gleich zu den Trögen stürzten: "Und dann hört man eine Weile nur
Schmatzgeräusche." Bei Strasser hingegen handle es sich um einen
Profi, der anders vorgehe: "Das Erringen der Macht. Das Absichern der
Macht. Und dann das Einzementieren der Macht. Die Selbstbedienung
kommt erst später, wenn alles in Sicherheit ist. Reinhart Gaugg ist
ein Amateur. Ernst Strasser ist der herausragendste Profi."
Gendarmerie-General Oskar Strohmeyer, so der Vorwurf des
Abgeordneten, habe es kurz vor seiner "Säuberung" abgelehnt, eine
Posten-Besetzungsliste nach den Vorstellungen Strassers umzusetzen.
Dem Stapo-Chef Peter Heindl wiederum sei mitgeteilt worden, dass er
keine Zukunft habe. Also habe der Beamte den für ihn annehmbareren
Weg in die EDV-Sektion gewählt, in die auch Heindls indirekter
Vorgänger Oswald Kessler gewechselt war. Pilz: "Da entsteht eine
seltsame EDV-Sektion. Da zieht's die Stapo-Chefs zum Computer. Und
nur dort wollen sie ihren politischen Lebensabend verbringen."
Strasser verteidigte die von ihm angestrebten Reformen: "Sehr
klares und deutliches Abspecken in der Zentrale, damit wir in die
regionalen Sicherheitsstrukturen vor Ort investieren können."
Notwendig dafür sei eine "grundlegende Änderung" in der
Unternehmenskultur seines Ressorts, und dafür wiederum sei eine
"entscheidende Voraussetzung", dass führende Mitarbeiter den Kurs
mittragen.
Der Minister verwies auch auf die Personalentwicklung bei der
Sicherheitswache. Die Zahl der Mitarbeiter im Außendienst sei in den
Jahren 1999 bis 2002 von 7.617 auf 7.997 gestiegen, die der
Bediensteten im Innendienst von 2.265 auf 1.587 gesunken. Er
verteidigte zudem die Schließung von Gendarmerieposten, die sich an
der aktuellen Entwicklung der Sicherheitssituation entwickle.
Schließlich, so Strasser, sei das subjektive Sicherheitsgefühl der
Bevölkerung gestiegen.
Partik-Pable: "Strohmeyer war immer jemand, bei dem man auch einmal
eine Intervention anbringen konnte"
Zustimmung zum Misstrauensantrag hat die SPÖ angekündigt.
Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni sagte, Strasser sei ein
"Unsicherheitsminister" und "Unwahrheitsminister". Strasser schöne
die Kriminalstatistik, es sei auch falsch, dass mehr
Sicherheitsbeamte auf der Straße seien. FPÖ-Sicherheitssprecherin
Helene Partik-Pable hingegen verteidigte die Versetzung Strohmeyers.
Eigentlich habe sie ihn geschätzt, auch in ihrer Zeit als
Oppositionspolitikerin: "Er war immer jemand, bei dem man auch einmal
eine Intervention anbringen konnte und so weiter." Dass Strohmeyer
seine Kritik aber in einem Brief an 16.000 Beamte vorbringe, sei
"einfach unmöglich". (APA)