ORF
Landeshauptleute besorgt um ORF-Sendung "Bundesland heute"
LH-Konferenz: Sparen im ORF nicht auf Kosten der Bundesland-Sendungen - Grüne für Novellierung des ORF-Gesetzes
Bei der Landeshauptleutekonferenz in Gmunden
wurde am Mittwoch betont, dass es im Zuge von Sparmaßnahmen im ORF
nicht zu einer "Beschneidung" der Sendung "Bundesland heute" am
Wochenende kommen dürfe. Ein entsprechender Tagesordnungspunkt war
gestern vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) eingebracht
worden, der zugleich für eine Änderung des ORF-Gesetzes eingetreten
war. Diese Forderung wurde bei der Konferenz nicht aufgegriffen.Folgen den Werbebeschränkunken
Haiders Argument, wonach die im neuen Gesetz verankerten
Werbebeschränkungen für den ORF auf Kosten österreichischer
Wertschöpfung gehe, will man nun aber nachgehen: "Es gibt Annahmen,
dass die restriktiven Werbebeschränkungen für den ORF dazu führen,
dass Werbegeld ins Ausland umgeleitet wird", sagte der OÖ.
Landeshauptmann Josef Pühringer (V). "Das soll geprüft werden, und
die nächste Landeshauptleutekonferenz wird sich damit beschäftigen."
"Unverzichtbar"
Zu "Bundesland heute" wurde betont, dass die Sendung vor allem das
Geschehen im ländlichen Raum widerspiegle und daher "unverzichtbar"
sei. Der Grüne Mediensprecher und Bundesrat Stefan Schennach
bezeichnete diese Position jedoch am Mittwoch als "scheinheilig": ÖVP
und FPÖ hätten eine ORF-Reform beschlossen, die das Unternehmen "an
den wirtschaftlichen Abgrund" führe.
Grüne für Novellierung des ORF-Gesetztes
Nun aber fordere Haider eine Gesetzesänderung, da die die
Landeshauptleute ihre "ganz persönliche Spielwiese" in Gestalt der
meisten Landesstudios fürchteten. "Ob die Information oder gar die
Kultur beschnitten wird, ist egal. Hauptsache in den Landesstudios
ist alles so, wie es das Herz der Landeshauptleute erfreut", so
Schennach. Die Grünen treten für eine Novellierung des ORF-Gesetzes
ein, um "unsinnige Beschränkungen" wie etwa das Verbot von
Ringwerbung in den ORF-Regionalradios aufzuheben. Die Landesstudios,
die ein Viertel der ORF-Gesamtausgaben ausmachten, sollten bei einer
Gesetzesänderung aber nicht im Vordergrund stehen. Dies sei jedoch
"keine Absage an die dezentrale Struktur des ORF und seine
Landesstudios mit ihrem vielfältigen regionalen Programm", betonte
Schennach. (APA)