US-Bewilligung für Panzerverkauf Österreichs an Ägypten bald erwartet

12. Juni 2002, 15:03
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Einspruch des Kongresses "höchst unwahrscheinlich" - Zusammenhang mit Abfangjäger-Typenentscheidung dementiert

Washington - Der geplante Verkauf von "M-60"-Panzern aus US-Produktion von Österreich an Ägypten ist von der US-Regierung dem Kongress am 15. Mai notifiziert worden. Wenn sich nicht beide Häuser des Kongresses (Senat und Repräsentantenhaus) bis zum 13. Juni gegen den Verkauf aussprechen, gilt der Weiterverkauf von US-Seite als genehmigt. Ein Einspruch des Parlaments gegen den Verkauf gebrauchter Kampfpanzer an den "engen Alliierten" Ägypten ist höchst unwahrscheinlich, betonte David DesRoches von der Defense Security Cooperation Agency der US-Regierung am Dienstagabend in Washington.

DesRoches wies auch Medienberichte zurück, wonach es zwischen dem geplanten Panzerverkauf nach Ägypten und der bevorstehenden Typenentscheidung über die Abfangjäger einen Zusammenhang gebe. Ägypten sei ein "entscheidender Verbündeter" der USA im Nahen Osten in einer strategischen Position, eine Verzögerung oder ein Einspruch gegen das Geschäft zwischen Wien und Kairo müsste der US-Kongress mit Bedenken zur politischen und menschenrechtlichen Lage in Ägypten begründen. "Das ist verrückt", kommentierte er die Medienberichte, die USA wollten Druck auf Österreich im Sinne einer Entscheidung für den Ankauf von F-16-Jets erzeugen.

Ein möglicher Zusammenhang zwischen den beiden Rüstungsgeschäften wurde auch vom österreichischen Militärattache in Washington dementiert. Zwar werde in österreichischen Medien darüber spekuliert, von Seiten der Amerikaner werde diese Verbindung jedoch nicht gemacht, hieß es im Büro des Militärattaches auf Anfrage der APA. Bei dem geplanten Panzerverkauf nach Ägypten werde kein "politisches Hindernis" durch die USA erwartet.

Ägypten gilt als einer der engsten Verbündeten der USA im Nahen Osten. Präsident Hosni Mubarak war erst am Wochenende wieder in Washington, um mit US-Präsident George W. Bush über die Nahost-Krise zu beraten. Die USA leisten selber beträchtliche Militärhilfe an Ägypten. Der Kongress muss jedem Verkauf amerikanischer Waffen an Drittländer aus verfassungsrechtlichen Gründen im Sinne von Transparenz und Gewaltenteilung zustimmen. Die Ablehnung eines Geschäfts könnte nur wegen Bedenken über die politische Situation im Zielland erfolgen. (APA)

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