Wirtschaft
Tauziehen um bundesweite Ökostrom-Regelung
SPÖ und Regierung uneinig über Kraft-Wärme-Kopplung und Kleinwasserkraft
Wien - Nach wie vor keine Einigung zwischen Regierung und
SPÖ gibt es in der Frage der geplanten österreichweit einheitlichen
Regelung beim Ökostrom, mit der auch eine Zustimmung der SPÖ zum
Gaswirtschaftsgesetz (GWG II) zur völligen Liberalisierung des
Gasmarktes verknüpft ist. Strittig sind vor allem die Höhe der
Förderungen für Ökostrom sowie die Einbindung des Regulators. Für die
primär in den Ballungszentren vorhandene Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)
seien die Vorschläge der Regierung eine Art "Sterbehilfe", so
SPÖ-Energiesprecher Georg Oberhaidinger am Mittwoch zur APA. Die österreichweite einheitliche Ökostrom-Regelung, die durch eine
Novellierung des ElWOG (Elektrizitätswirtschafts- und
Organisationsgesetz) die derzeitige länderweise Regelung ablösen
soll, ist auch eines von insgesamt 40 Themen bei der heutigen
Landeshauptleute-Konferenz in Gmunden in Oberösterreich.
"Sterbehilfe für die Kraft-Wärme-Kopplung"
Die SPÖ will die Förderungen für Ökostrom auf rund 290 Mill. Euro
jährlich deckeln, wobei für die KWK sowie Kleinwasserkraft je 90
Mill. Euro vorgesehen sind. Die Regierung sehe dagegen für die
Kraft-Wärme-Kopplung nur 65 Mill. Euro vor, zudem solle die Förderung
von 2004 bis 2006 degressiv verlaufen. "Das ist eine Sterbehilfe für
die Kraft-Wärme-Kopplung", so Oberhaidinger.
Uneinigkeit gibt es auch bei der Kleinwasserkraft, bei der die SPÖ
Effizienzkriterien sowie Investitionsanreize einführen will. Zudem
bestehe die Regierung hier weiterhin auf der Zertifizierung.
Vorstellbar ist für Oberhaidinger dabei ein Mischsystem aus
Einspeistarifen und Zertifzierung, abhängig von einer bestimmten
Größe.
Eigenständige Ökostrom-Gesellschaft
Abgelehnt wird von der SPÖ auch der Plan, eine
Ökostromgesellschaft direkt an die Stromregulierungsbehörde E-Control
anzubinden. Zustimmung signalisiert Oberhaidinger dagegen zu einer
eigenständigen Ökostrom-Gesellschaft.
Die bundesweit einheitliche Ökostrom-Regelung könnte die Zuschläge
auf 0,5 Cent je kWh verringern, so Oberhaidinger. Dies würde durch
geringere Netztarife für die Kunden deutliche Einsparungen bringen.
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) hatte zuletzt ein
Einsparpotenzial von 130 Mill. Euro genannt. Die Summe der Zuschläge
zur Förderung von Strom aus Wind, Sonne, Biomasse, kleinen
Wasserkraftwerken und Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) könnte von derzeit
400 Mill. Euro jährlich um rund ein Drittel auf 270 Mill. Euro
jährlich verringert werden.
(APA)