USA
Abgeordnete verklagen US-Präsident Bush
Wegen Kündigung des ABM-Vertrags mit Russland
Washington - Mehr als 30 Mitglieder des amerikanischen
Repräsentantenhauses haben US-Präsident George W. Bush wegen der
einseitigen Kündigung des ABM-Vertrags verklagt. Der führende Kläger
und demokratische Abgeordnete Dennis Kucinich erklärte, der Präsident
habe nicht die Kompetenz, sich nach 29 Jahren aus dem Vertrag mit
Russland zurückzuziehen und müsse erst die Zustimmung des Kongresses
einholen. "Die Verfassung der Vereinigten Staaten wird beschädigt und wir
müssen das vor Gericht verhindern", sagte Kucinich in Washington. In
der Anklage, die im District of Columbia eingereicht wurde, werden
als Beklagte neben Bush auch US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld
und Außenminister Colin Powell genannt. Darin hieß es, Verträge
hätten den Status von Bundesgesetzen und könnten daher nur durch
einen Beschluss des Kongresses geändert werden. Die 31 Kläger sind
bis auf einen unabhängigen Abgeordneten alle Mitglieder der
Demokratischen Partei.
Der Rückzug aus dem ABM-Vertrag tritt am Donnerstag in Kraft. Bush
hatte die einseitige Kündigung vor einem halben Jahr mit
Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten begründet. Das Abkommen
zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen zwischen den USA und der
damaligen UdSSR trat am 3. Oktober 1972 in Kraft und wurde 1974
modifiziert. Es verbietet praktisch die Aufstellung von
Raketenabwehrsystemen, mit denen die Strategie der Abschreckung
zwischen den Großmächten untergraben würde. Die US-Regierung hat eine
solche Raketenabwehr bereits mehrfach erfolgreich getestet. (APA/AP)