Inland
Linzer Uni protestiert mit Wahlboykott gegen neues Uni-Gesetz
Studienkommissionen und Institutskonferenzen werden nicht besetzt - Ab Herbst droht Handlungsunfähigkeit
Linz - Angehörige der Linzer Johannes Kepler Universität
protestieren mit einem Boykott von Wahlen zur Besetzung von
Studienkommissionen und Institutskonferenzen gegen das neue
Universitätsgesetz. Das teilte der Vorsitzende des
Dienststellenausschusses der Universitätslehrerinnen und
Universitätslehrer der Universität Linz Alois Birklbauer am Dienstag
in einer Presseaussendung mit. Damit drohe ab Herbst die
Handlungsunfähigkeit verschiedener universitärer Gremien. Die Uni-Angehörigen würden mit ihrem Wahlboykott der Empfehlung
der Dienststellenversammlung folgen, auf diese Weise gegen die ihrer
Meinung nach weit gehende Abschaffung der Mitbestimmung in der
Regierungsvorlage des Universitätsgesetzes 2002 zu protestieren.
Wegen mangelnder Wahlbeteiligung hätten an der Uni Linz Linz keine
einzige Studienkommission und nur 17 Prozent der Institutskonferenzen
rechtsgültig gewählt werden können, rechnete Birklbauer vor.
Ohne neuerliche Wahl drohe für die genannten Gremien ab Herbst die
Handlungsunfähigkeit. Dies hätte vor allem für Studierende, die etwa
auf die Bescheide der Studienkommissionen für den zwingend
vorgeschriebenen Wechsel von alten Studienplänen in neue angewiesen
seien, nachteilige Auswirkungen, erläuterte der Belegschaftvertreter.
Die massive Unterstützung des Aufrufs zum Wahlboykott ist für ihn
darauf zurückzuführen, dass sich die Universitätsangehörigen in ihrer
Kritik am geplanten neuen Universitätsgesetz "nicht ernst genommen"
fühlen. Da es ab Jänner 2004 keine Mitbestimmung auf Institutsebene
mehr geben werde und auch sonst die Beteiligung an der autonomen
Selbstverwaltung der Universitäten vor allem für Angehörige des
Mittelbaus weitgehend abgeschafft sei, werde dieses Zeichen vorweg
gesetzt, um nochmals auf die negativen Auswirkungen der Reform
aufmerksam zu machen.
Derzeit finde zudem überdies an der Uni Linz - wie auch an anderen
Universitäten - eine Urabstimmung mittels Briefwahl und geheimer
Abstimmung darüber statt, ob das Parlament das neue
Universitätsgesetz in der Fassung der Regierungsvorlage beschließen
solle oder nicht. Das Ergebnis werde nächste Woche vorliegen,
kündigte Birklbauer an.(APA)