Inland
Schüssel lehnt FP-Vorstoß ab
Bundeskanzler lehnt "Berufsverbote im Gesetz" ab - Riess-Passer kündigt Gaugg-Rücktritt an
Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) lehnt gesetzliche
Unvereinbarkeitsregelungen zwischen Politik und Sozialversicherung
bzw. Sozialpartnern ab. Er glaube, dass man "keine Berufsverbote im
Gesetz braucht", erklärte der ÖVP-Obmann am Dienstag nach dem
Ministerrat. FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer erklärte hingegen, sie
wolle die Idee der Unvereinbarkeitsregelung weiter verfolgen. Nichtsdestotrotz erklärte der Kanzler, dass man sich innerhalb der
Regierungsspitze in der Sache einig sei. Aus seiner Sicht ergibt es
sich einfach aus praktischen Überlegungen, dass jemand, der die
Geschäfte einer Sozialversicherungsanstalt leitet, nur diesen Posten
ausüben könne. Damit unterschied Schüssel zwischen den von
Gewerkschaft und Kammern nominierten Obleuten der Träger und den
Generaldirektoren bzw. Geschäftsführerern, die für die operativen
Geschäfte zuständig sind. Solch eine Aufgabe füllt beispielsweise
künftig FPÖ-Sozialsprecher Reinhart Gaugg aus, der ja vor kurzem zum
stellvertretenden Generaldirektor der neuen
Pensionsversicherungsanstalt (PVA) gewählt wurde.
Riess-Passer untermauerte die Position der Freiheitlichen, wonach
Unvereinbarkeiten nicht mehr möglich sein sollten. Betroffen wären
für sie alle Personen, die an strategischen
Unternehmensentscheidungen beteiligt seien. So ist für sie auch klar,
dass Gaugg nach Vorliegen seines Dienstvertrages sein Mandat im
Nationalrat zurücklegen wird: "Da hat es überhaupt nie einen Zweifel
gegeben".
Bezüglich der Diskussion um das künftige Gehalt des
stellvertretenden Generaldirektors meinte die FPÖ-Obfrau, es sei
klar, dass Gaugg einen Sondervertrag haben müsse, da er kein Beamter
sei. Die kolportierte Forderung Gauggs nach einem Jahresgehalt von
200.000 Euro wies die Vizekanzlerin zurück. Dabei handle es sich nur
um die Aussagen eines Herrn Haas, "von dem ich vor heute noch nie
gehört habe". Karl Haas ist Vorsitzender des Überleitungsausschusses
der PVA und damit designierter Obmann des neuen Pensionsriesen. Sie
hielt aber fest, "der Gaugg will genau das, was der Freitag (gemeint
der stv. Generaldirektor der PVAng. Robert Freitag) gehabt hat. Nicht
mehr und nicht weniger".
Kritik übte die Vizekanzlerin auch daran, dass Freitag seinen
Vertrag als Generaldirektor-Stellvertreter auslaufen lasse. Dies
müsse die Sozialdemokratie aber mit sich selbst ausmachen. Generell
missfällt der Vizekanzlerin, dass die PVA bisher nicht im Stande war,
Gaugg einen Dienstvertrag vorzulegen. Erklärungen, wonach nach der
Fusion der beiden Pensionsversicherungsanstalten zur PVA noch mehr
Spitzenpositionen vorhanden seien, wies Riess-Passer zurück. Es gebe
jeweils einen Generaldirektor und Generaldirektorstellvertreter
weniger. Zudem würden sechs Bereichsdirektoren abgeschafft.(APA)