Inland
Antrag auf Verbot der FP-Bürgerwehr im Grazer Landtag abgelehnt
Seltsame VP-Argumentation: "Wir sagen nein zur Bürgerwehr, wir sagen aber auch nein zum Verbot"
Graz - Die Bürgerwehr sorgte am Dienstag wieder einmal für
eine sicherheitspolitische Debatte, diesmal im steirischen Landtag.
Sozialdemokraten und Grüne bereiteten Beschlussanträge vor, die auf
ein Verbot derartiger Einrichtungen abzielen. Ob die ÖVP - wie im
Grazer Gemeinderat - ebenfalls mitgeht oder ein gemeinsamer Beschluss
an der Verbotsforderung scheitert, war zunächst noch unklar. Nach
Parteienverhandlungen wurde für Nachmittag eine Entscheidung im
Plenum erwartet. In den Anträgen orientierten sich am Grazer Beschluss: Das
Gewaltmonopol des Staates sollte außer Streit gestellt, eine
Distanzierung von der Grazer Bürgerwehr erreicht und die
Bundesregierung aufgefordert werden, "klare Rechtsnormen" zu setzen,
die das Entstehen von Bürgerwehren und deren Betätigung unterbinden.
Außerdem wollten Grüne wie SPÖ - die auch für eine bessere personelle
Ausstattung der Exekutive eintrat - erreichen, dass die Grazer
Bürgerwehr ihre Tätigkeit einstellt bzw. untersagt wird, was über den
Grazer Beschluss hinausgeht.
VP ist "gegen Bürgerwehr und Verbot"
Nach einer teilweise sehr emotionell geführten
Debatte erfolgte Dienstag Nachmittag die Abstimmung der Anträge von
SPÖ und Grünen, die zum Teil von der ÖVP unterstützt wurden.
Interessanterweise keine Unterstützung gab es für die Forderung nach
Verbot der Grazer Bürgerwehr und auch für die Aufforderung an die
Bundesregierung, "klare Rechtsnormen" gegen künftige Aktivitäten in
diese Richtung zu setzen, wie sie im Grazer Gemeinderat - mit den
Stimmen der Volkspartei - schon beschlossen worden ist. Ebenso wurde
der Punkt, in dem es um eine Distanzierung von der FPÖ-Bürgerwehr
ging, von der ÖVP nicht mitgetragen
VP-Klubchef Reinhold Lopatka begründete das Stimmverhalten seiner
Fraktion mit dem Glauben an den "liberalen Rechtsstaat": "Wir sagen
nein zur Bürgerwehr, wir sagen aber auch nein zum Verbot", so Lopatka
vor der Abstimmung. Zuvor hatte die Grüne LAbg. Edith Zitz der ÖVP
"Politikverweigerung" vorgeworfen, weil ÖVP und FPÖ die Behandlung
von Anfragen am Vormittag "im Doppelpassspiel" verzögert hätten und
auch in der Debatte zum Tagesordnungspunkt auf der Regierungsbank
durch Abwesenheit glänze.
Während SPÖ-Klubobmann Siegfried Schrittwieser den Begriff "Wehret
den Anfängen" im Zusammenhang mit der FPÖ-nahen Bürgerwehr
verwendete, wandte sich FPÖ-Klubobmann Franz Lafer gegen die
"Panikmache von Seiten der linken Reichshälfte".
(APA)