Abtreibung
Petrovic wirft Human Life International Nötigung vor
Staatsanwaltschaft soll gegen militante AbtreibungsgegnerInnen vorgehen
Wien - Nötigung oder versuchte Nötigung wirft die grüne
Nationalratsabgeordnete Madeleine Petrovic der internationalen
Organisation Human Life International vor, die aus "radikalen
Abtreibungsgegnern" besteht. Die Staatsanwaltschaft müsste gegen ihre
Publikationen, Aktivitäten vor Abtreibungsambulatorien und
irreführender Einschaltung im Telefonbuch vorgehen, erklärte Petrovic
am Dienstag. Die Untätigkeit der Staatsanwaltschaft bezeichnete Petrovic als "Kniefall vor dem
amtierenden Justizminister".
Gesetzliche Schritte gegen die GegnerInnen
Der Wind gegen Frauen, die ihrem Recht zu einem
Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten zwölf
Schwangerschaftswochen nach gingen, würde in dieser Legislaturperiode
rauer, meinte Petrovic. Die radikalen AbtreibungsgegnerInnen, die mit
ihren Methoden "kein einziges Kind retten würden", müssten von ihren
Aktivitäten vor Abtreibungskliniken gesetzlich abgehalten werden.
Um eine Handhabe gegen die radikalen AbtreibungsgegnerInnen zu haben, die von
der ehemaligen Rechtsanwaltskanzlei von Justizminister Dieter
Böhmdorfer (F) vertreten werden, fordert der Verein österreichischer
Juristinnen eine Novellierung des Paragrafen 98a des
Strafgesetzbuches sowie des Sicherheitspolizeigesetzes. "Wir hoffen
bei unserer Forderung sehr auf die Unterstützung der Grünen und der
SPÖ", erklärte Brigitte Hornyk vom Juristinnenverein.
Die Unterstützung der Grünen ist den Juristinnen sicher, stellte
Petrovic fest, die den Wiener Bürgermeister Michael Häupl
aufforderte, weniger gegen die Bettler auf Wiens Straßen, sondern
mehr gegen die militanten Abtreibungsgegnern vor den
Abtreibungskliniken zu unternehmen.
Kostenunterschiede
Die Abtreibungen in Wiener
Gemeindespitäler seien drei Mal so teuer wie in privaten
Abtreibungskliniken, kritisierte Hornik. Viele Frauen würden aber
gerade wegen des "Psychoterrors vor den privaten
Abtreibungsambulatorien" die Anonymität eines großen Gemeindespitals
bevorzugen. Die Stadt Wien sei darum aufgerufen, diese Kostenbarriere
aus dem Weg zu räumen. Auch die Abtreibungsklinik "Mairo" solle in
die Räumlichkeiten eines Gemeindespitals verlegt werden, forderte die
Juristin.
"Ich bin eine leidenschaftliche Unterstützerin von schwangeren
Frauen in Not, die sich für ihr Kind entscheiden wollen. Aber die
Methoden von Human Life International sind keine Hilfe, sondern ein
gefährliches Spiel mit dem Leben und der Gesundheit von Frauen",
erklärte Petrovic, die die Aktivitäten der kirchlichen Organisation
"Aktion Leben" als positives Beispiel hervor hob. (APA)