"Wir wollen nicht zerschlagen werden"

11. Juni 2002, 14:36
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Postbus fordert 70.000 Euro von Wirtschaftskammer zurück - Fachverband wehrt sich gegen Vorwurf wegen Lobbying der Busunternehmen

Wien - Zwischen dem Postbus und der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) ist ein offener Konflikt ausgebrochen. Kern des Anstoßen ist das Lobbying des Fachverbands der Autobusunternehmungen in der WKÖ. Der Fachverband hat sich zuletzt wiederholt öffentlich für den Verkauf von Postbuslinien an Private eingesetzt. Der Postbus, nach eigenen Angaben größter Beitragszahler des Fachverbands, sieht dadurch seine Interessen in keinster Weise vertreten. "Unser Ziel ist es, nicht zerschlagen zu werden", sagte Postbus-Vorstand Wilhelmine Goldmann am Dienstag. Die Postbus-Chefin will nun ihre Mitgliedsbeiträge - immerhin rund 70.000 Euro pro Jahr - zurückverlangen.

Für die Eskalation des Konflikts sorgte ein Rundschreiben des Fachverbands an seine Mitglieder. Nach der Entscheidung der Regierung zur Teilprivatisierung eines Drittels des Postbusses sucht die Branchenvertretung darin nach Interessenten für das zur Privatisierung freigegebene Postbusdrittel. Alle interessierten Mitglieder sollten sich bis Ende nächster Woche mittels Antwortfax melden, heißt es in dem Schreiben.

Mitgliedschaft kündigen

Postbus-Chefin Goldmann zeigte sich über diese Vorgangsweise erbost: "Dass unsere Interessen so offensichtlich nicht vertreten werden, ist klasse. Wir haben uns schon überlegt, das Antwortfax auszufüllen und unser Interesse an 100 Prozent des Postbusses anzumelden." Der Postbus-Vorstand hat sich nun schriftlich an den Fachverband gewandt und will seine Mitgliedschaft kündigen. Auch in der Gewerkschaft sorgt der Brief für Ärger. Der Postbus-Betriebsrat spricht von einem "Ausverkauf" des Unternehmens, der von der Wirtschaftskammer organisiert würde.

Kartellrechtliche Bedenken

Der Fachverband verteidigt in seinem Schreiben die Teilprivatisierung im Anschluss an die Übertragung des Postbusses an die ÖBB mit kartellrechtlichen Bedenken. Im Zug der Gespräche zwischen der ÖBB und der ÖIAG, welche seit 2000 liefen, hätten die privaten österreichischen Verkehrsunternehmer immer wieder darauf hingewiesen, dass eine Zusammenführung von ÖBB und Postbus AG zu einer kartellrechtlich problematischen Monopolbildung im österreichischen Personennahverkehrsmarkt (ÖPNV) führe.

In dem Schreiben fordert der Fachverband nun die privaten Busgesellschaften auf, ihr Interesse zur Teilnahme an den Verhandlungen zu bekunden und sich gleichzeitig bereit zu erklären, "Kosten und Risiken zu gleichen Bedingungen zu tragen". Außerdem gibt der Fachverband sein Verhandlungsmandat an den Schutzverband der Autobusunternehmungen ab.

Fachverband wehrt sich

Der Fachverband der Autobusunternehmungen in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) weist die Vorwürfe des Postbus-Vorstands zurück. "Wir haben versucht, den Postbus so gut wie möglich zu vertreten. Wir haben nichts gegen den Postbus", sagte Fachverbandsvorsitzender Karl Molzer am Montag zur APA. Wenn die Regierung beschließe, dass der Postbus zum Teil privatisiert wird, könne der Fachverband nichts dagegen unternehmen. "Die Entscheidung liegt beim Eigentümer", so Molzer weiter.

Der Fachverband (FV) habe erst nach dem Beschluss der Regierung reagiert. Die Vorgangsweise sei Ende Mai in einer FV-Ausschusssitzung einen halben Tag lang diskutiert worden. Auch der Postbus-Vorstand sei zu dieser Sitzung eingeladen gewesen, sei aber zu den Gesprächen nicht erschienen. "Wenn der Postbus-Vorstand nicht kommt, können wir nichts dafür", kritisiert der Fachverbandsvorsitzende. Dass der Postbus nun aus der Kammer austreten und seine Beiträge zurückfordern will, wollte Molzer nicht kommentieren. Ob die Kammer darauf eingehe, sei eine "rein politische Entscheidung", so der Funktionär. (APA)

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