Inland
Ortstafeln: Kärntner ÖVP und SPÖ für Verordnungsmodell
Beide Parteien lehnen "friulanisches Modell" ab - FPÖ entschieden gegen weitere Tafeln
Klagenfurt - Die Volkspartei strebt bei den zweisprachigen
Ortstafeln in Kärnten ein Verordnungsmodell an. "Die Bundesregierung
soll im Konsens mit dem drei Kärntner Parteien und der slowenischen
Volksgruppe die Standorte fixieren und darüber eine Verordnung
erlassen", sagte Landesparteiobmann Georg Wurmitzer am Montag bei
einem Pressegespräch in Klagenfurt. Als Basis für die zweisprachige Topographie sollte die
Volkszählung 2001 dienen. "Das sind die neuesten Zahlen, die am
meister Aussagekraft haben", dazu Wurmitzer.
SPÖ und ÖVP einig
Das von Landeshauptmann Jörg Haider, den Freiheitlichen und den
Heimatverbänden favorisierte "friulanische Modell" ist laut Wurmitzer
nicht umsetzbar. "Es wird auch von der SPÖ nicht mitgetragen", dazu
der ÖVP-Obmann.
Die Kärntner SPÖ bestätigt dies und lehnt eine Verlagerung der Entscheidung auf Gemeindeebene weiterhin
kategorisch ab. SP-Chef Peter Ambrozy erklärte am Montag: "Das ist
Bundesangelegenheit." Eine Gesetzesänderung sei nicht notwendig, die
Sache sollte auf dem Verordnungsweg geregelt werden.
FPÖ lehnt zusätzliche zweisprachige Topographie ab
Die FPÖ lehnt das Aufstellen von zusätzlichen zweisprachigen
Ortstafeln in Kärnten entschieden ab. Es müsse ein Modell entwickelt
werden, bei dem die Minderheit in Form eines demokratischen Prozesses
das Aufstellen verlangen kann, dazu Landesobmann Martin Strutz.
Die Volkszählung 2001 als Basis für die Verhandlung von
zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln heranzuziehen, werde von der
FPÖ ebenfalls abgelehnt, da dies keine Feststellung der Minderheit
darstellt, sondern eine lückenhafte Erhebung der Umgangssprache. Das
Aufstellen von zusätzlichen Ortstafeln setze aber eine empirische
Erhebung der Volksgruppe voraus. Dies könne nur eine
Minderheitenfeststellung sein, wie dies im übrigen auch
Verfassungsexperten und Vertreter der Statistik Austria am Runden
Tisch festgestellt hätten, dazu Strutz. (APA)