Parlament
Koalition bringt "Dringliche" zu Frühpensionen ein
Khol: U-Ausschuss über Missstände bei ÖBB, Post und Telekom vorstellbar - Bures: Verwaltungsreform gehörte auch "dringend untersucht"
Wien - Noch nicht ausverhandelt ist zwischen ÖVP und FPÖ,
welchen parlamentarischen Instruments man sich in der bevorstehenden
Plenarsitzung zum Thema Frühpensionierungsmissstände bedienen will
und was genau der Inhalt sein wird. Während ÖVP-Klubobmann Andreas
Khol in einer Pressekonferenz einen Dringlichen Antrag vorrangig zur
ÖBB ankündigte, sagte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler, dass es eine Dringliche Anfrage zu ÖBB, Post und Telekom an
Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) sein werde. Westenthalers Erklärung, warum die FPÖ eine Dringliche Anfrage
möchte: Die Vizekanzlerin soll im Parlament ausführlich Stellung
nehmen können - sei doch sie gemeinsam mit dem Kärntner
Landeshauptmann Jörg Haider es gewesen, die diesen "Pensionsskandal"
aufgedeckt habe. "Es ist erfreulich, dass wir auch die ÖVP für die
Aufklärung dieser skandalösen Missstände gewinnen konnten", meinte
Westenthaler. Nach Darstellung der ÖVP ging die Initiative von der
Volkspartei aus.
Auch vom Inhalt her gibt es offenbar Differenzen: Khol
konzentrierte sich in seinen Ausführungen auf die ÖBB - und meinte
erst auf Journalistennachfrage, dass es im Antrag um den gesamten
Komplex, also auch Post und Telekom, gehen werde. Westenthaler
kündigte in einer Aussendung eine Dringliche Anfrage "zum Thema
Frühpensionierungsmissstände bei ÖBB, Post und Telekom" an. Außerdem
legte sich hinsichtlich des Termins der Einbringung Westenthaler auf
Donnerstag fest, während es in der ÖVP hieß, der Termin sei noch
nicht fixiert.
Bures kritisiert Verwaltungsreform
Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures gehören
auch die im Zuge der Verwaltungsreform von Vizekanzlerin Susanne
Riess-Passer (F) angeordneten Frühpensionierungen von Beamten
"dringend untersucht". Dieser wesentliche Teil fehle in dem von
ÖVP-Klubobmann Andreas Khol angekündigten Dringlichen Antrag über die
angeblichen Frühpensionierungsmissstände bei ÖBB, Post und Telekom,
meinte Bures Montag im Pressedienst der SPÖ.
"Es stellt sich die Frage, ob die Untersuchung der von
Riess-Passer angeordneten Frühpensionierungen im Rahmen der
Verwaltungsreform, wo qualifizierte Beamte mit 55 Jahren und 80
Prozent der Letztbezüge in die Frühpension abgeschoben wurden, im
Antrag der ÖVP mehr oder weniger bewusst ausgeklammert wurden",
meinte Bures. "Bezeichnend" sei, dass die ÖVP einen Antrag gegen zwei
von der FPÖ geführte Ministerressorts einbringen müsse.
Offensichtlich könne die ÖVP die FPÖ mittlerweile nicht mehr anders
zur Auskunftserteilung bewegen. (APA)