Argentinien
Haftbefehl gegen argentinischen Ex-Minister Cavallo aufgehoben
Auch Ex-Präsident Menem war wegen illegaler Waffenexporte in Untersuchungshaft
Kein Nachweis strafbarer Handlungen im Zusammenhang mit illegalen Waffenausfuhren Buenos Aires - Der Haftbefehl gegen den früheren
argentinischen Wirtschaftsminister Domingo Cavallo ist am Freitag
nach neun Wochen aufgehoben worden. Dem Politiker hätten keine
strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit illegalen Waffenausfuhren
zwischen 1991 und 1995 nachgewiesen werden könnten, begründete ein
Gericht die Entscheidung. Zugleich übten die Richter Kritik an der
Untersuchungsrichterin Julia Speroni, deren Arbeit als zweideutig und
ungenau bezeichnet wurde.
Die Aufhebung der Untersuchungshaft deutet darauf hin, dass es
keine Beweise dafür gibt, dass Cavallo bei der Unterzeichnung der
Ausfuhrgenehmigungen wusste, dass die Waffen nicht für Venezuela,
sondern für Ecuador bestimmt waren. Argentinien war damals eine der
Garantiemächte für den Friedensprozess mit Peru. Auch an Kroatien
waren trotz eine Embargos der Vereinten Nationen (UNO) Waffen
geliefert worden. Wegen dieser illegalen Waffenexporte war auch der
damalige Präsident Carlos Menem im vergangenen Jahr in
Untersuchungshaft. (APA/dpa)