Inland
Schweitzer schlägt "Unvereinbarkeitsgesetz" vor
FPÖ-Generalsekretär: Zahlreiche Doppelfunktionäre beim Koalitionspartner
Wien - Als "etwas unüberlegt" bezeichnete
FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer Freitag Abend
die Aufforderung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖP) an den
stellvertretenden Generaldirektor der künftigen
Pensionsversicherungsanstalt der Arbeitnehmer (PVA), Reinhart Gaugg,
dessen Nationalratsmandat zurückzulegen. Erstens habe Gaugg das
Recht, den neuen Vertrag abzuwarten, und sich erst dann endgültig zu
entscheiden. Und zweitens gebe es insbesondere in der ÖVP, aber auch
in der SPÖ eine relativ große Anzahl von Mandataren, die im Bereich
der Sozialpartner oder in ähnlichen Einrichtungen, wie es die
Pensionsversicherung sei, eine Funktion hätten. Wenn dieses Thema
allerdings nun zur Diskussion stehe, "bieten wir der ÖVP, der SPÖ und
auch den Grünen an, gemeinsam mit uns im Parlament ein
Unvereinbarkeitsgesetz zu beschließen", sagte Schweitzer. Von dieser Unvereinbarkeit wären dann all jene Personen betroffen,
die entweder im Bereich der Sozialpartner, oder aber in Einrichtungen
wie "Krankenkassen, Sozialversicherung, Pensionsversicherung und so
weiter" tätig seien. Gerade Gewerkschaftsfunktionäre würden sich, wie
die Vergangenheit gezeigt habe, ohnehin manchmal schwer tun - im
Plenum würden Dinge mitbeschlossen, gegen die dann auf der Straße
demonstriert werde. Das sei vor allem unter der früheren
SPÖ-ÖVP-Regierung vorgekommen.
Seitens der ÖVP wären von solch einem Unvereinbarkeitsgesetz der
Generalsekretär-Stellvertreter der Wirtschaftskammer Österreich
(WKÖ), Reinhold Mitterlehner, und der Obmann der
Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB), Karl Donabauer
betroffen, sagte Schweitzer, aber: "Es gibt natürlich noch viel mehr
in der ÖVP, die davon betroffen wären." Und in Sachen
Schüssel-Aufforderung an Gaugg, das Mandat zurück zu legen: "Wenn der
Bundeskanzler meint, dass das so sein soll, bieten wir gerne an,
generell darüber zu diskutieren", so der FPÖ-Generalsekretär. (APA)