Bayern: CSU-Stadtrat wegen Verdacht auf Wahlfälschung verhaftet

7. Juni 2002, 18:05
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Behörden kündigen Annullierung der Dachauer Kommunalwahl an - Manipulation von hunderten Briefwahlstimmen

Dachau/München - Unter dem Verdacht der Wahlfälschung ist am Freitag ein weiterer CSU-Stadtrat in der bayerischen Stadt Dachau verhaftet worden. Oberstaatsanwalt Eduard Mayer bestätigte einen Bericht des "Münchner Merkurs" (Samstagausgabe), wonach gegen den 36-jährigen griechischen Staatsbürger Georgios Trifinopoulos ein dringender Tatverdacht besteht, bei den jüngsten Kommunalwahlen im oberbayerischen Dachau Hunderte von Briefwahlstimmen gefälscht zu haben. Bei dem Verdächtigen habe Fluchtgefahr bestanden, erklärte Mayer.

Das Dachauer Landratsamt kündigte unterdessen eine baldige Annullierung der umstrittenen Wahl an. Die Staatsanwaltschaft hatte bei rund 370 Stimmzetteln für die Wahlen zum Stadtrats sowie zum Kreistag seien Auffälligkeiten festgestellt.

Geständnis

Ein weiterer Dachauer CSU-Politiker, der 66-jährige Wolfgang Aechtner, der erst vor wenigen Tagen sein Stadtratsamt niedergelegt hat, sitzt bereits seit dem 27. Mai in Untersuchungshaft. Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" soll er die Fälschung der Wahlscheine zu Gunsten der CSU bereits gestanden haben. Oberstaatsanwalt Mayer wollte diese Angaben jedoch nicht bestätigen.

Sowohl Schreibgeräte, Schreibweisen bei Ziffern als auch die Art der Verteilung der Stimmen auf die einzelnen Kandidaten waren nach Angaben der Staatsanwaltschaft für jeweils Dutzende von Bögen einheitlich. Zudem verschwanden seinen Angaben zufolge von sämtlichen betroffenen Wahlbezirken die so genannten Wahlscheine. Auf diesen Unterlagen dokumentieren die Briefwähler ihre Personalien und leisten eine Eidesstattliche Versicherung über eine korrekte Stimmabgabe. Insgesamt gab es 4.000 Briefwähler, 3.500 Wahlscheine sind verschwunden, wie Mayer erklärte. (APA/AP)

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