Nahost
USA wollen Vorbereitungen für Friedenskonferenz vorantreiben
Mubarak zu zweitägigen Gesprächen in Camp David erwartet - Bush plant Nahost-Erklärung
Washington - Trotz erneuter israelischer
Militäraktionen im Westjordanland wollen die USA die Vorbereitungen
für eine internationale Nahost-Friedenskonferenz vorantreiben. Am
Freitag erwartete US-Präsident George W. Bush den ägyptischen
Präsidenten Hosni Mubarak zu zweitägigen Gesprächen in Camp David.
Mubarak wollte ägyptischen Angaben zufolge einen Zeitplan zur Lösung
des Konflikts vorstellen. Am Montag will Bush mit dem israelischen
Ministerpräsidenten Ariel Sharon zusammentreffen. Bush wolle bei den Besuchen die Standpunkte der beiden Länder mit
Blick auf eine mögliche Friedenskonferenz sondieren, teilte das Weiße
Haus mit. Nach den Treffen mit Mubarak und Sharon will Bush eine
Erklärung zur Nahost-Politik der USA abgeben. Vor Journalisten sagte
der Präsident: "Ich werde zu unserem Land darüber sprechen, wie wir
weiter vorgehen sollten." Er selbst habe noch nicht entschieden, ob
er seine Erklärung mündlich oder in schriftlicher Form abgeben werde,
so Bush.
Anfang 2003 Palästinenserstaat
Der Plan Mubaraks solle zur Ausrufung eines Palästinenserstaats
Anfang 2003 führen. Dieser solle sich zunächst auf 42 Prozent der
1967 von Israel besetzten Gebiete erstrecken. Voraussetzungen seien
politische Reformen, die Umstrukturierung der palästinensischen
Sicherheitsdienste sowie Wahlen bis Ende des Jahres. An dem Treffen
sollten auch die Außenminister der USA und Ägyptens teil, Colin
Powell und Ahmed Maher, teilnehmen. Der jordanische Ministerpräsident
Ali Abu Ragheb betonte, die arabischen Länder arbeiteten ebenfalls an
einem Erfolg der geplanten Nahost-Konferenz.
Nach den Worten des israelischen Außenministers Shimon Peres
wollen die USA mit neuen Ideen zur Lösung der Frage der umstrittenen
jüdischen Siedlungen im Westjordanland beitragen. Den Plänen zufolge
sollten die Palästinenser im Gegenzug für eine Aufgabe aller
Siedlungen auf das Rückkehrrecht von Flüchtlingen verzichten. "Es
liegen Ideen in der Luft", erklärte Peres, ohne zu erläutern, ob es
sich um einen speziellen Plan handelt oder um Vorschläge im Rahmen
einer Friedensinitiative der USA. Die Regierung in Washington äußerte
sich zurückhaltend zu Peres' Aussagen. "Zu diesem Zeitpunkt
diskutieren wir lediglich mit anderen", sagte Außenamtssprecher
Richard Boucher.
Mubarak verteidigt in CNN Arafat
Ägyptens Präsident Hosni Mubarak hat im Vorfeld seines Treffens
mit US-Präsident George W. Bush am Freitag Palästinenserpräsident
Yasser Arafat verteidigt. Bush und Israels Premier Ariel Sharon
werfen Arafat vor, nicht genug gegen den Terrorismus zu tun. In einem
Interview mit dem US-Sender CNN fragte Mubarak: "Wie soll er die
Terroristen unter Kontrolle bringen?" und verwies auf die Zerstörung
des palästinensischen Sicherheitsapparats durch Israel. "In der
Atmosphäre, in der er lebt, ist das unmöglich."
Mubarak war am Freitag und Samstag zu Gesprächen mit Bush
verabredet, Sharon sollte am Montag im Weißen Haus empfangen werden.
Der Direktor des Geheimdienstes CIA, George Tenet, sowie der
Abteilungsleiter im Außenministerium, William Burns, waren gerade von
Nahost-Reisen nach Washington zurückgekehrt. Nach Angaben von Bush
machen die diplomatischen Anstrengungen zur Beilegung des Nahost-
Konflikts Fortschritte. "Die arabischen Länder verstehen jetzt, dass
sie sich an den Friedensanstrengungen beteiligen und gegen den
Terrorismus kämpfen müssen", sagte Bush.
Bei erneuten Vorstößen im Westjordanland hat die israelische Armee
am Freitag nach eigenen Angaben eine 21-jährige Frau festgenommen,
die einen Selbstmordanschlag geplant hat. In den Morgenstunden stieß
die israelische Armee mit 30 Panzern und gepanzerten Fahrzeugen ins
Westjordanland vor. Die Soldaten gaben in Jenin Warnschüsse ab, bevor
sie Häuser nach Extremisten durchsuchten. Sechs Panzer rollten
Augenzeugen zufolge ins Zentrum von Tulkarm, wo unter anderem die
21-Jährige abgeführt wurde.
Aus Jenin kam nach israelischen Erkenntnissen der
Selbstmordattentäter, der am Mittwoch auf der anderen Seite der
Grenze im Norden Israels einen Bus gesprengt und 17 Menschen mit in
den Tod gerissen hatte. Israel begründet seine militärischen Vorstöße
mit der Suche nach militanten Palästinensern, gegen die die
Palästinenser-Regierung nach israelischer Auffassung nur unzureichend
vorgeht.
Eine Meinungsumfrage im Auftrag der Zeitung "Maariv" zeigte am
Freitag, dass 59 Prozent der befragten Israelis die Politik Sharons
weiter unterstützten. Der Kommentator der Zeitung schrieb: "Sharon
ist ein starke Führungspersönlichkeit, und das ist entscheidend,
selbst wenn er (Israel) ins Nichts führt." (APA/Reuters)