Sachpolitik
Strohmeyer hält an Kritik der Sparpläne fest
Gendarmerie-General zur Stimmung im Ministerium: "Es ist kalt geworden im Haus, sehr kalt"
Wien - Gendarmerie-General Oskar Strohmeyer, der nach Kritik
an Reformplänen von Innenminister Ernst Strasser (V) kurzfristig von
seinem Posten abgezogen und mit der Leitung der Flugpolizei betraut
wurde, zeichnet ein schlechtes Bild von der Stimmung im
Innenministerium. "Es ist kalt geworden im Haus. Sehr kalt. Und diese
Kälte möchte ich nicht auf die Kolleginnen und Kollegen übertragen",
so Strohmeyer am Freitag im Gespräch mit der APA. Ob seine Versetzung
parteipolitisch motiviert sein könnte, wollte der bekennende
Sozialdemokrat nicht kommentieren.Strohmeyer erfuhr von einem Mitarbeiter von seiner Versetzung
Strohmeyer berichtete, er habe von der Verfügung des
Innenministers am Rande eines trilateralen Treffens mit Kollegen aus
Nachbarländern erfahren. Die Entscheidung sei einem Mitarbeiter
mitgeteilt worden, ein persönliches Gespräch mit ihm habe es bis
Freitag früh noch nicht gegeben.
Von seiner
neuen Verwendung sei er lediglich mit einem knappen Zweizeiler
informiert werden. "Unbeschadet Ihrer Funktion als Leiter der Gruppe II/B
(Gendarmeriezentralkommando, Anm.) betraue ich Sie mit sofortiger
Wirksamkeit mit der vorübergehenden Leitung der Abteilung II/21
(Flugpolizei, Anm.). Dr. Strasser", heißt es in dem Schreiben des
Ministers. Dass die Führung der Gendarmerie von Generaldirektor Erik
Buxbaum übernommen wird, ist dort nicht vermerkt. Diese Information
findet sich in einem Brief an den Dienststellenausschuss.
Minister-Sprecher Gerhard Karner sagte dazu gegenüber der APA,
Strohmeyer sei am Donnerstagabend im Wege des Generaldirektors für
die Öffentliche Sicherheit über die Entscheidung informiert worden.
Ob man auch persönlich mit dem General gesprochen habe? Der Sprecher:
"Der Generaldirektor ist beauftragt worden. Und der Generaldirektor
hat auch wieder wen beauftragt."
Am Montag wird Strohmeyer jedenfalls den Dienst bei der
Flugpolizei antreten. Rechtsmittel gegen die von Strasser verfügte
neue Dienstverwendung habe er nicht.
Hält an Kritik fest
An seiner kritischen Haltung gegenüber den von Strasser geplanten
Reformmaßnahmen hält der General fest. In dem traditionellen
Rundschreiben zum Gründungstag der Gendarmerie habe er sich "in
kritischer Form damit auseinander gesetzt, dass wir am Limit sind.
Aber ich sage das schon seit einem Jahr, auch im Beisein des
Ministers".
Auch die Kollegen in den Gendarmerie-Posten würden immer wieder
auf die Grenzen der Einsparmöglichkeiten verweisen. Um ihn selbst
gehe es in der Angelegenheit nicht: "Da geht es nicht um Personen.
Mir geht es um die Gendarmerie. Mir geht es darum, dass wir am Limit
sind und dass wir 2003 nicht weiter sparen können. Das wäre
unverantwortlich."
General gegen Vorwurf der Reform-Unwilligkeit
Strohmeyer wehrt sich gegen
den Vorwurf der Reform-Unwilligkeit. "Das ist eine Unterstellung. Da
werde ich wirklich böse. Ich habe bisher alles auf Punkt und
Beistrich umgesetzt", so der Beamte gegenüber der APA.
An seiner politischen Einstellung lässt Strohmeyer keinen Zweifel.
Er sei Sozialdemokrat, er habe auch neun Jahre im Kabinett von
SPÖ-Innenministern gearbeitet. "Ungeachtet dessen habe ich aber auch
mit diesen gestritten." Ob seine Versetzung mit dem Parteibekenntnis
zu tun habe, wollte der General nicht kommentieren.(APA)