Franzosen sollen "nützlich" wählen

6. Juni 2002, 19:09
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Aus Angst vor einem neuen Le-Pen-Schock richten Frankreichs Links- und Rechtsparteien vor den Parlamentswahlen am Sonntag Vernunftappelle an die Bürger.

Diesmal soll Frankreich nicht auf dem falschen Fuß erwischt werden. Libération, die im April den "langweiligen" Präsidentschaftswahlkampf verschlafen hat, warnt eindringlich, der Front National (FN) liege immer noch "auf der Lauer". Politologen zufolge könnte die rechtsextreme Partei von Jean-Marie Le Pen in jedem dritten der 577 Wahlkreise in den zweiten Wahlgang am 16. Juni vordringen. Wegen des Mehrheitswahlrechts haben seine Kandidaten aber in der Stichwahl kaum Chancen; am ehesten dürfte der einzige FN-Bürgermeister Frankreichs, Jacques Bompard in Orange (Provence), einen Sitz in der Nationalversammlung erringen.

Das Störpotenzial der "Frontisten" ist allerdings beträchtlich: In vielen Wahlkreisen dürften sie das klassische Links-rechts-Duell beeinflussen, wenn nicht gar entscheiden. In vielen Fällen dürfte die Linke profitieren. Je stärker der FN abschneidet, desto mehr bürgerliche Kandidaten bleiben auf der Strecke.

Umfragen sagen der konservativen UMP (Union pour la Majorité Présidentielle) von Staatschef Jacques Chirac und der UDF (Union pour la Démocratie Française) von François Bayrou zwar eine Mehrheit von mehr als 300 Sitzen in der neuen Nationalversammlung voraus. Nach dem sensationellen Erfolg Le Pens im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen warnen die Meinungsforscher aber selbst vor einer Überbewertung ihrer Prognosen.

Viele UMP-Kandidaten könnten deshalb versucht sein, im zweiten Wahlgang - offene oder geheime - Absprachen mit dem Front National einzugehen. Chirac stellte am Mittwochabend in einem Fernsehinterview klar, dass solche Allianz-Kandidaten sofort aus der UMP-Partei ausgeschlossen würden. Im selben Atemzug rief Chirac die Franzosen auf, ihm eine "klare Mehrheit" im Parlament zu geben, um eine neue "Cohabitation" mit einem linken Premier zu verhindern.

Der von Chirac als Übergangspremier eingesetzte Jean-Pierre Raffarin nannte am Donnerstag im Figaro bereits seine "Regierungsprioritäten" im Fall eines Wahlsieges: mehr Sicherheit, Justizreform, Steuersenkungen. Die Linke verspricht ihrerseits eine Erhöhung des Mindestlohnes um fünf Prozent. Ihr bisheriger Premier Lionel Jospin hatte diese Maßnahme stets als zu weitgehend abgelehnt. Auch sonst fährt die frühere Regierungskoalition aus Sozialisten, Grünen und Kommunisten nun einen betonten Linkskurs. Damit sucht sie der Abwanderung enttäuschter Wähler zu den Linksextremen (Trotzkisten) vorzubeugen. Die Aufsplitterung der Stimmen war schon Jospin bei den Präsidentschaftswahlen zum Verhängnis geworden. Deshalb fordern die Plakate des Parti Socialiste (PS) die Linkswähler unmissverständ- lich auf, ab dem ersten Wahlgang "nützlich" zu wählen, statt die Stimmen zu verzetteln. An der Parteibasis macht man sich jedoch kaum noch Illusionen.(Der STANDARD, Printausgabe, 7.6.2002)

Von Stefan Brändle aus Paris
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