Netzpolitik
e-government in .at - in drei Jahren ist es soweit
Bis dahin bleibt der papierlose Behördenweg noch Zukunftsmusik
Die verschiedenen Regierungsstellen in Österreich
sind zwar alle auf EDV umgestellt, können sich aber nicht auf
einheitliche Standards einigen, um Unterlagen auszutauschen. Deshalb
bleibt der papierlose Behördenweg auch noch Zukunftsmusik,
kritisierte der Präsident der Österreichischen Notariatskammer
, Georg
Weißmann in Brüssel, wo die Standesvertretung ihr
elektronisches Urkundenarchiv
Cyberdoc
der EU-Kommission vorstellte.
Frühestens in drei Jahren
Frühestens in drei Jahren, realistischer weise aber erst noch
später werde es den papierlosen Behördenweg geben. Derzeit laufen bei
den Notaren parallel die papierlose Ablage über Cyberdoc und das
Papierarchiv. Die Notare hätten in Brüssel demonstriert, dass mit
ihrem System die Anmeldung eines Unternehmens binnen eines Tages
problemlos möglich sei, so Vizepräsident Klaus Woschnak.
75 Millionen Euro Einsparungen
Summen in der Größenordnung von 75 Mill. Euro (1 Mrd. S) könnten
jährlich eingespart werden, wenn die Ämter konsequent auf
elektronische Übermittlung und Prüfung von Dokumenten umsteigen
würden. Am besten laufe noch die Zusammenarbeit mit dem Finanzamt,
lobten die Vertreter der Notariatskammer.
Rationalisierungen
Die Notare hätten 5 Mill. Euro in die Entwicklung ihres Systems
investiert. Sie wären auch bereit - und in der Lage - auf jeden von
der Regierung vorgeschlagenen Standard einzugehen, betont Weißmann.
Allerdings gebe er zu, dass die dadurch möglichen Rationalisierungen
auch auf das Personal - vor allem weniger qualifiziertes -
durchschlagen könnten. Deshalb halte sich die Begeisterung in der
Beamtenschaft in Grenzen. Auch in der Bevölkerung gebe es noch
Vorbehalte dagegen, nach einem Rechtsakt kein Papier in Händen zu
halten.
Österreich war Vorreiter
Aber die österreichische Justiz habe Anfang der 80er Jahre mit der
Elektronisierung zuerst des Grund- und dann des Firmenbuches in
Europa - wenn nicht sogar weltweit - eine Vorreiterrolle eingenommen.
Wenn man nun in der Entwicklung stehen bleibe, könnte dieser
Vorsprung rasch dahinschmelzen, trauert Weißmann einer vergebenen
Chance nach.(apa)