Frankreich
Chirac schließt Absprache mit Rechtsradikalen aus
Präsident bittet Franzosen um "echte Mehrheit" im Parlament
Paris - Vier Tage vor der Parlamentswahl in Frankreich
hat Präsident Jacques Chirac den Kandidaten seines rechtsbürgerlichen
Lagers mit Ausschluss gedroht, sollten sie sich mit den
Rechtsradikalen arrangieren. Wer in einzelnen Wahlkreisen mit den
Politikern der Front National (FN) gemeinsame Sache mache, werde aus
der Union für die Präsidentenmehrheit (UMP) ausgeschlossen, sagte
Chirac am Mittwochabend in einem Fernsehinterview. Der konservative Staatschef rief die Franzosen zudem auf, seiner
Politik bei der Wahl am 9. und 16. Juni eine "echte Mehrheit" in der
Nationalversammlung zu verschaffen. Angesichts der Probleme, die
Frankreich zu bewältigen habe, müsse die Staatsführung mit einer
Parlamentsmehrheit ihrer politischen Richtung ausgestattet werden.
Chirac hatte sich in den vergangenen fünf Jahren die Macht mit
einer Linksregierung teilen müssen. Seit seiner Wiederwahl Anfang Mai
amtiert in Frankreich eine von ihm eingesetzte, rechtsbürgerliche
Übergangsregierung. Die Rechtsbürgerlichen haben in zahlreichen
Wahlkreisen Konkurrenz von FN-Kandidaten. Umfragen sagen den Parteien
des Chirac-Lagers allerdings einen klaren Wahlsieg über die Linken
voraus.
Keine "politische Amnestie"
Der französische Staatspräsident Jacques Chirac
hat Medienspekulationen zurückgewiesen, wonach es für Politiker
Straffreiheit in Schmiergeldaffären geben soll. Es werde "keine
politische Amnestie" geben, sagte Chirac am Mittwochabend in einem
Interview des Fernsehsenders "France 3". Er wolle aber eine
Expertenkommission einsetzen, die bis Jahresende Vorschläge für eine
Verfassungsreform zum strafrechtlichen Status des Präsidenten machen
soll.
Chirac haften Schmiergeldaffären aus seiner Zeit als Pariser
Bürgermeister (1977-95) an. Französische Untersuchungsrichter hatten
mehrfach vergeblich versucht, den Präsidenten deshalb vorzuladen und
damit eine heftige Diskussion ausgelöst. Höchstrichterlich wurde ihm
Immunität während seiner Amtszeit bescheinigt. In den Medien war
spekuliert worden, dass Chirac seine Wiederwahl nutzen könnte, alte
Schmiergeldaffären vom Tisch zu schaffen. (APA)