Inland
Expertenhearing zum Vermummungsverbot geplant
Einigung der Parteien - Anton Gaal Nachfolger von Anton Leikam im Innenausschuss
Wien - Vor der Einführung eines Vermummungsverbotes für
Demonstranten wird es am 3. Juli ein Expertenhearing im Parlament
geben. Darauf einigten sich die Parteien am Mittwoch im
Innenausschuss, berichtet die Parlamentskorrespondenz. Nach
Ausschreitungen bei Demonstrationen rund um die Wehrmacht-Ausstellung
haben sich die beiden Regierungsparteien im Vormonat auf ein
Vermummungsverbot festgelegt. Der Regierungsvorschlag sieht bei schwerwiegenden Verstößen auch
Haftstrafen vor. Beim ersten Mal können bis zu sechs Monate verhängt
werden, im Wiederholungsfall sogar ein Jahr. Die SPÖ spricht sich
gegen ein generelles Vermummungsverbot, aber für eine flexible
Regelung eines solchen Verbotes aus. Sie brachte eine eigenen
Initiativantrag ein.
Zwei Anträge der SPÖ und der Grünen zur Änderung des
Waffengesetzes wurden auf Antrag der ÖVP vertagt. Ein Antrag der
Grünen auf Einsetzung eines Unterausschusses zu diesem Thema fand
keine Mehrheit.
Zu Beginn des Innenausschusses wurde Anton Gaal (S)
erwartungsgemäß zum Nachfolger von Anton Leikam, der nach seine
Alko-Lenker-Affäre aus dem Nationalrat ausscheidet, als Vorsitzender
des Innenausschusses gewählt. (APA)