Inland
Keine Einigung beim Finanzausgleich
Grasser von Ländern "enttäuscht" - Finanzminister: Geld steht dem Bund zu
Wien - Die Verhandlung zwischen Finanzminister Karl-Heinz
Grasser (FPÖ) und Vertretern der Bundesländer über die vom Bund
geforderte Rückzahlung von Steuereinnahmen durch die Länder hat am
Mittwoch keine Einigung gebracht. Grasser zeigte sich im
Ö1-"Abendjournal" über den Verlauf der Sitzung "irritiert": "Mich
enttäuscht das auch. Ich kann aus tiefster Überzeugung sagen, dass
das Geld dem Bund zusteht". Dies wurde von Oberösterreichs
Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) zurückgewiesen. Worum es eigentlich geht: der Bund hat durch die Erhöhung der
Pönalen für verspätete Steuerzahlungen im Vorjahr für wesentlich mehr
Pünktlichkeit bei der Ablieferung der Abgaben gesorgt. Konkret hatten
Arbeitgeber und Freiberufler ihre Steuerpflicht 2000 möglichst bis
zum 1. Oktober 2001 erledigt, um den verschärften Strafbedingungen zu
entgehen. Die Folge waren überraschend hohe Steuereinnahmen und das
vorzeitige Erreichen des Nulldefizits.
Die Länder haben aus diesem Kuchen auch entsprechende Anteile in
Höhe von rund 400 Millionen Euro erhalten, die ihnen nach Ansicht des
Bunds aber nicht zustehen. Denn zwischen den Gebietskörperschaften
war vereinbart worden, dass steuerliche Maßnahmen, die der Erreichung
des Nulldefizits dienen, nur dem Bundesbudget zu Gute kommen sollten.
Die Länder bezweifeln aber, ob diese Gelder wirklich unter diesen
Terminus fallen.
Pühringer unterstrich, dass bei der Verteilung der Gelder Länder
und Gemeinden ohnehin "sehr bescheiden" ausgestiegen seien. Immerhin
sei der Verteilungsschlüssel ohnehin für den Bund günstig gewählt
worden. Schon vor der Sitzung hatte Vorarlbergs Landeshauptmann
Herbert Sausgruber (ÖVP) das Ansinnen Grassers als "nicht ausreichend
begründet" bezeichnet.
Wie es weiter geht, ist noch offen. Am nächsten Dienstag berät der
Ministerrat die Causa. (APA)