Wirtschaft
Lkw-Maut: DaimlerChrysler bei Kartellamt abgeblitzt
Asfinag für Auftragsvergabe an Autostrade zuversichtlich
Wien - Der Einspruch gegen die Vergabe von Errichtung und
Betrieb eines Lkw-Mautsystems in Österreich ist beim Kartellgericht
abgeblitzt. Das bereits im März aus der Ausschreibung
ausgeschlossenen Bieterkonsortium Toll Collect Austria (TCA) rund um
die deutsche DaimlerChrysler Services (DCS) hatte die Asfinag beim
Kartellgericht wegen seiner marktbeherrschenden Stellung angezeigt.
Das Kartellgericht vertrat jedoch die Ansicht, dass das
Bundesvergabeamt in der Causa genügend Rechtsschutz biete, erklärte
Asfinag-Sprecher Marc Zimmermann am Donnerstag gegenüber der APA. Auch ein erster Schlichtungsantrag des unterlegenen Konsortiums
Road Services Austria (RSA) rund um Siemens wegen der im Mai erfolgte
Vergabe an die italienische Autostrade ist im Bundesvergabeamt
bereits gewiesen worden. Die Asfinag zeigte sich daraufhin kurze Zeit
zuversichtlich, bereits am 14. Mai den Auftrag an die Autostrade
erteilen zu können.
Neuer Schlichtungsantrag
Das Siemens-Konsortium hat aber unterdessen bereits einen neuen
Schlichtungsantrag eingebracht. Sollte dieser Antrag erneut
abgewiesen werden, will Siemens eine Beschwerde bei der
Bundesvergabekontrollkommission einbringen, sagte Konsortium-Sprecher
Hans-Jörg Tengg am Donnerstag.
Asfinag-Sprecher Zimmermann erklärte daraufhin: "Die Asfinag
vertraut auf den Urteilsspruch der Richter. Wir sind zuversichtlich,
dass die Richter im Sinne Österreichs die richtige Entscheidung
treffen werden". Erteilt die Asfinag rechtzeitig den Auftrag, soll das
Lkw-Maut-System bis spätestens Anfang 2004 in Betrieb gehen. Die
durchschnittliche Mauthöhe wird voraussichtlich mit 22 Cent je
Kilometer festgelegt. Die Asfinag hofft auf jährliche Einnahmen von
600 Mill. Euro. (APA)