Lambsdorff sieht keine Sanktionsmöglichkeiten gegen Möllemann

4. Juni 2002, 12:07
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FDP-Ehrenvorsitzender rät zur Entschuldigung bei Friedman

Berlin - Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff sieht keine Sanktionsmöglichkeiten gegen den stellvertretenden Parteivorsitzenden Jürgen Möllemann wegen dessen unnachgiebiger Haltung im Antisemitismus-Streit. Er kritisierte den Beschluss vom Vorabend für den Verbleib des umstrittenen Abgeordneten Jamal Karsli in der NRW-Landstagsfraktion. "Die Lage ist dadurch nicht besser geworden", sagte er. Rückgängig lasse sich dieser Beschluss aber nicht machen: "Das Thema ist zurzeit entschieden."

Lambsdorff sagte, er rate Möllemann weiterhin zu einer Entschuldigung "für diese eine Äußerung, für sonst nichts". Möllemann hatte dem stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, und Israels Ministerpräsident Ariel Sharon vorgeworfen, wegen ihres Auftretens beziehungsweise ihrer Politik mit für den Antisemitismus verantwortlich zu sein.

Kein öffentlicher Rat

Die Position des Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle innerhalb der Partei sei nicht geschwächt, da Nordrhein-Westfalen nur einen von 16 Landesverbänden stelle, sagte der Ehrenvorsitzende. Er wolle Westerwelle auch öffentlich nichts raten. "Ich verwechsle die Ehre nicht mit dem Vorsitz." Zu der Kritik aus SPD und Union am Verhalten ihres möglichen Koalitionspartners FDP in der Antisemitismus-Debatte sagte Lambsdorff, über Koalitionen werde erst nach der Bundestagswahl im September entschieden.

Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt hatte zuvor Möllemann kritisiert. "Wir haben uns eine Debatte eingehandelt, die überflüssig ist für die FDP und die ihre Chancen eher beeinträchtigt als begünstigt", sagte er im Deutschlandfunk.

Westerwelle war am Montagabend bei der Landesvorstandssitzung in Düsseldorf mit dem Versuch gescheitert, das Gremium zu einer Trennung vom Karsli zu bewegen. Karsli hatte der israelischen Armee im Zusammenhang mit ihrem Vorgehen gegen die Palästinenser "Nazi-Methoden" vorgeworfen und von einer "zionistischen Lobby" in Deutschland gesprochen. Möllemann ist der Vorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen. (APA/Reuters)

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