Neuer Schub für EU-Übernahmeregeln

5. Juni 2002, 17:42
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Europäischer Gerichtsentscheid zu "Golden Shares" bringt VW-Gesetz unter Druck

Brüssel - Das Luxemburger Urteil zu den "goldenen Aktien" löst in Brüssel Aktivitäten aus. Ein neuer Vorschlag für eine EU- Richtlinie für Unternehmensübernahmen soll noch vor der Sommerpause auf den Tisch kommen, bestätigte ein Sprecher der EU-Kommission.

Mit "goldenen Aktien" versuchen Regierungen, ehemalige Staatsbetriebe vor unerwünschten Übernahmen zu schützen. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) könnte auch den Druck auf das deutsche VW- Gesetz und damit die die Volkswagen AG erhöhen.

Weg frei

EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein hatte noch am Vortag des Urteils die Zukunft seiner neuen Übernahmerichtlinie von der EuGH- Entscheidung abhängig gemacht. Da die Richter nur in engen Grenzen staatlichen Einfluss auf privatisierte Unternehmen per Sonderaktie zuließen, ist der Weg nun frei.

Der EuGH hatte entschieden, dass die öffentliche Hand nur aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls zur Sicherung strategischer Versorgungsinteressen "goldene Aktien" an ehemaligen Staatsbetrieben halten darf. Portugal und Frankreich waren deshalb in Luxemburg unterlegen. Nur der belgische Staatseinfluss auf die Erdgasverteilung wurde akzeptiert.

Die Eingriffsmacht, die sich einige EU-Staaten über die "goldenen Aktien" auf strategisch interessante Unternehmen sichern, war im Juli vergangenen Jahres ein Hauptpunkt an dem der letzte Vorschlag Bolkesteins für eine Übernahmerichtlinie im Europäischen Parlament gescheitert war. Deutschland hatte sich - als einziger EU- Staat - nach zwölfjähriger Debatte im letzten Moment entschieden, die Richtlinie zu Fall zu bringen und entsprechend Stimmung bei den EU- Abgeordneten gemacht.

Schutz vor "feindlichen" Übernahmen

Deutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte dabei vor allem den Schutz von Unternehmen wie Volkswagen vor "feindlichen" Übernahmen im Blick. Sie wären durch die Richtlinie erleichtert worden. Das Land Niedersachsen hält knapp 19 Prozent der VW-Aktien. Die Stimmrechte Dritter sind per "VW-Gesetz" auf 20 Prozent limitiert.

Nach dem EuGH-Urteil könnte nun aber der Staatseinfluss bei VW selbst zum Gegenstand eines Verfahrens werden. Die Brüsseler Behörde begutachtet den Fall schon länger. Kommissar Bolkestein schloss nun Konsequenzen des Urteils für VW nicht aus. (Jörg Wojahn, DER STANDARD, Printausgabe 6.6.2002)

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