Grasser will EU-Regeln zu Leasing über Grenzen

3. Juni 2002, 19:29
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Einheitlicher Vorsteuerabzug als Variante

Brüssel - Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser wird heute, Dienstag, beim EU-Finanzministerrat in Luxemburg mehrwertsteuerliche Fragen zum grenzüberschreitenen Leasing von privaten oder Dienst-Pkw einbringen. Da es in den EU-Mitgliedsstaaten derzeit unterschiedliche Regelungen zum Vorsteuerabzug gibt, soll eine grenzüberschreitende Lösung eingeführt werden. Während in Luxemburg und Holland die Vorsteuer zu 100 Prozent und in Deutschland zu 50 Prozent abgezogen werden kann, liegt der Abzug in Österreich bei null. Damit haben die Unternehmer in der Alpenrepublik einen Wettbewerbsnachteil.

Als zweite Variante für die Neuregelung des Kfz-Leasing will die EU-Kommission eine Richtlinie über die Änderung des Orts der Besteuerung vorlegen. Derzeit erfolgt die Besteuerung dort, wo der Dienstleister - sprich das Leasingunternehmen - seinen Sitz hat. Künftig könnte die Besteuerung dort erfolgen, wo der Dienstleistungsnehmer seinen Sitz hat oder wo das Fahrzeug genutzt wird.

Sonderregelung

Sollten beide Varianten keine Einstimmigkeit finden, könnte für das Kfz-Leasing eine Sonderregelung erfolgen. Rückendeckung erhält Österreich in dieser Sache von Belgien, Deutschland, Frankreich, Irland, Finnland und Spanien, die ähnliche Interessen vertreten.

Auf der Tagesordnung der heutigen Ecofin-Sitzung steht außerdem die Richtlinie über die Einrichtungen der betriebliche Altersvorsorge, wo eine politische Einigung erwartet wird. Die Richtlinie sieht vor, dass länderspezifische Regelungen so weit wie möglich bestehen bleiben, aber eine Harmonisierung bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten, Infomationspflichten und Veranlagungsvorschriften erfolgt. (APA, DER STANDARD, Printausgabe 4.6.2002)

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