Inland
Schüssel will ausgeglichenes Budget
"Kurzfristiges Auf und Ab" nicht ausgeschlossen - Kanzler hält die Debatte um eine Steuerreform für verfrüht
Wien - Für Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) ist ein
"Nulldefizit" ein ausgeglichenes Budget. "Die Definition ist klar.
Ein Nulldefizit ist so, dass der Gesamtstaat 0,0 hat", so der Kanzler
am Montag am Rande eines Fototermins der VP-Regierungsmitglieder. Ein
"kurzfristiges Auf und Ab" wegen konjunktureller Schwankungen sei
aber nicht ausgeschlossen. Für Schüssel kommt die Debatte aber
ohnehin zu früh. Denn man müsse die Konjunkturprognosen im Juni
abwarten, über die Steuerreform brauche "keinen Tag früher"
diskutiert werden. Zwischen den Gebietskörperschaften sei vereinbart, dass der Bund
eine Defizit von 0,75 Prozent des BIP haben dürfe. Länder und
Gemeinden müssten im Gegenzug einen Überschuss in gleicher Höhe
erwirtschaften: "Das sind Verträge, die wir gemeinsam eingegangen
sind."
Ob ein "kurzfristiges Auf und Ab" auch wegen einer Steuerreform
möglich sei, ließ Schüssel offen. Zuerst müsse verhandelt werden. Die
Einigung der Regierung sei - nach der Konjunkturprognose im Juni - im
Sommer zu erwarten. (APA)