Inland
Nulldefizit: Edlinger sieht Abgehen vom Regierungskurs
FPÖ ist nicht zu trauen - Regierung soll abtreten
Wien - Für den Budgetsprecher der SPÖ, Abg. Rudolf Edlinger,
ist die gestrige Auslegung von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer
(F), wonach eine Null vor dem Komma immer noch ein Nulldefizit
bedeute, ein Abgehen der Regierung von diesem Ziel. ÖVP und FPÖ
hätten das Budget "nicht im Griff", kritisierte Edlinger am Montag in
einer Aussendung. "Die FPÖ hat das Versprechen des Nulldefizits
genauso gebrochen wie viele andere Versprechen. Dieser FPÖ ist nicht
zu trauen", so Edlinger. "Seit gestern ist laut Riess-Passer auch ein Budgetdefizit von 0,9
Prozent des Bruttoinlandsproduktes - also rund 2,2 Milliarden Euro
oder 30 Milliarden Schilling - vertretbar. Anders als mit neuen
Schulden ist also offenbar die versprochene Steuersenkung nicht
finanzierbar", sieht der frühere Finanzminister "deutliche
Warnsignale für das Budget". Diese Regierung habe versagt und sie
sollte lieber früher als später abtreten und die WählerInnen
entscheiden lassen", so Edlinger. (APA)