Deutschland
Westerwelle hält an Möllemann fest
FDP-Vize sei keine Belastung für die Partei - Generalsekretärin fordert Mäßigung im Umgang mit Antisemitismus-Vorwürfen
Berlin - Im Antisemitismus-Streit mit dem Zentralrat der
Juden in Deutschland hat der Parteichef der FDP, Guido Westerwelle,
seinen Stellvertreter Jürgen Möllemann gegen den Vorwurf der
Parteischädigung in Schutz genommen. "Möllemann wird nicht zur
Belastung der FDP", sagte Westerwelle nach einer
FDP-Präsidiumssitzung am Montag in Berlin. Die FDP habe auch keine
Strategie entwickelt, Wähler mit "antisemitischen Stimmungen" zu
gewinnen, versicherte Westerwelle. Die Liberalen würden sich nicht an
den "Rändern" der Gesellschaft bewegen, sondern um Wähler "in der
Mitte" werben. FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper forderte alle Beteiligten
auf, den Streit zu beenden. Sie verlange von allen politischen
Parteien Mäßigung im Umgang mit Antisemitismus-Vorwürfen gegen die
Liberalen, sagte sie im Inforadio Berlin-Brandenburg. Die Debatte
werde von den politischen Gegnern genutzt, um Wahlkampf gegen die FDP
zu machen.
FDP-Landesvorstand berät über "Karsli-Affäre"
Westerwelle wollte am Abend zusammen mit den
Partei-Ehrenvorsitzenden Otto Graf Lambsdorff und Hans-Dietrich
Genscher an der Sitzung des nordrhein-westfälischen Landesvorstandes
der FDP teilnehmen, bei der es um die so genannte "Karsli-Affäre"
geht, durch welche die Kontroverse ausgelöst worden ist. Dabei geht
es um die Aussage Möllemanns, dass die Politik des israelischen
Regierungschefs Ariel Sharon gegenüber den Palästinensern und der
"aggressiv-arrogante" Umgang von Zentralrats-Vizechef Michel Friedman
(CDU) mit jedem Sharon-Kritiker "geeignet sind, antiisraelische und
antisemitische Ressentiments zu wecken".
Der Ex-Grünen-Politiker syrischer Abstammung Jamal Karsli konnte
auf Betreiben Möllemanns als Parteiloser Mitglied der
FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen bleiben. Er hatte der
israelischen Armee "Nazi-Methoden" vorgeworfen und von einer
"zionistischen Lobby" in Deutschland gesprochen. Bundeskanzler
Gerhard Schröder (SPD) hatte daraufhin den Liberalen die
Regierungsfähigkeit abgesprochen.(APA)