Inland
Pröll will alle Optionen offen halten
Für NÖ Landeshauptmann ist Fortsetzung von Schwarz-Blau keineswegs ausgemacht
Wien - Für Niederösterreichs ÖVP-Chef und Landeshauptmann
Erwin Pröll ist es noch keineswegs sicher, dass es nach der
Nationalratswahl 2003 eine zweite Legislaturperiode für Schwarz-Blau
geben wird. Zwar spreche viel dafür, die "Reformarbeit fortzusetzen",
doch müsse sich die ÖVP auch andere Optionen offen halten, erklärte
Pröll im Interview mit "Die Presse" (Montagsausgabe). "Je eingeschränkter die politischen Gruppen agieren, desto
schwieriger wird es nach der Wahl", so Pröll in der Zeitung. Er wolle
verhindern, dass sich ein Lagerwahlkampf zwischen Schwarz-Blau und
Rot-Grün herausbilde, denn das schade dem Land. "Wir kommen ohnehin
zunehmend in eine politische Zweiteilung des Landes. Die Gefahr der
Spaltung ist groß", wird Pröll zitiert. "Erstens würde man damit die
Tür zur SPÖ endgültig zuschlagen, was ich für nicht günstig halte,
weil man dann um eine Option weniger hat. Zweitens wäre ich auch von
der Atmosphäre her sehr besorgt. Wenn zwei Lager gegeneinander
wahlkämpfen, dann droht die Gefahr einer politischen Spaltung des
Landes", erklärte Pröll.
Haben Abgrenzung nicht notwendig
Auf die Frage, ob sich die ÖVP nun mehr von der FPÖ abgrenzen
müsse, erwiderte der Landeshauptmann, der als Verbindungsmann seiner
Partei zur SPÖ gilt: "Die Volkspartei hat es nicht notwendig, mit
aller Gewalt nach Abgrenzung zu suchen. Sie braucht nur ihre
Leistungen darstellen, dann ist für jeden Wähler einsehbar, dass sie
der kalkulierbare und verlässliche Teil der Regierung ist." Ein
Urteil über die FPÖ wolle er aber letztlich dem Wähler überlassen.
Wichtig sei jedenfalls: "Die ÖVP muss als eigenständige politische
Gruppierung erkennbar bleiben."
Die ÖVP in Niederösterreich im März 2003 noch Landtagswahlen zu
schlagen. Dieser Wahlgang wird laut Pröll großen Einfluss auf die
Bundespolitik haben. Die ÖVP trete im Land "mit Sicherheit als eigene
Partei" auf und werde die Freiheitlichen auf keinen Fall schonen.
Eine "Koalitions-Raison" im Hinblick auf die Bundespolitik gibt es
für Pröll laut "Presse" nicht: "Wir werden keine Rücksicht auf
Mitbewerber nehmen. Man muss sich nur anschauen, mit wie vielen
Schmutzkübeln ich als Landeshauptmann schon derzeit täglich beworfen
werde." (APA)