Baskische Bischöfe gegen Madrid

2. Juni 2002, 20:20
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Konflikt wegen geplanten Verbots des politischen Arms der Eta

Die Kontroverse um ein Verbot des politischen Arms der baskischen Terrororganisation Eta ist durch eine Stellungnahme baskischer Bischöfe zu einem ernsten Konflikt zwischen der christlich-sozialen Regierung von José María Aznar und der katholischen Kirche Spaniens geworden.

In einer Erklärung warnen die Bischöfe der drei baskischen Diözesen vor den Konsequenzen eines Verbots der Separatistenpartei Batasuna: "In einer Demokratie heiligt der Zweck nicht die Mittel." Trotz der Verurteilung von Gewalt, die zum Identitätsmerkmal der Terrororganisation Eta geworden ist, sprechen sich die Bischöfe gegen das von der Regierung gemeinsam mit der sozialdemokratischen Opposition vorbereitete neue Parteiengesetz aus, das auf ein Verbot des politischen Eta-Arms und aller möglichen Nachfolgeorganisationen abzielt.

Zuvor hatten bereits die gemäßigten Nationalisten die Gesetzesnovelle abgelehnt, da sie eine "demokratische Option in den Untergrund verbannt". Batasuna hat bei den letzten Regionalwahlen rund zehn Prozent der Stimmen erhalten. Die Bischöfe wiesen außerdem auf die - auch von Amnesty International aufgezeigten - Verstöße gegen die Menschenrechte und "Foltermethoden" gegen inhaftierte Eta-Terroristen hin.

Ein Regierungssprecher nannte das Verhalten der Bischöfe "feige", weil sie sich nur um die Täter, nicht aber um die Eta-Opfer kümmerten. Außenminister Josep Piqué nannte eine Solidaritätserklärung von mehr als 300 baskischen Priestern "unmoralisch" und legte, erstmals seit der Franco-Diktatur, formellen Protest beim vatikanischen Nuntius ein. (DER STANDARD, Printausgabe, 3.6.2002)

Josef Manola aus Madrid
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