Unternehmen
Regierung plant Aufstockung des ÖBB-Vorstands
Eigener Vorstand für Finanzen im Gespräch
Wien - Bei den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) soll der
Vorstand nach Plänen des Verkehrsministeriums von derzeit drei auf
vier Personen aufgestockt werden. Dies berichtet das
Nachrichtenmagazin "profil" in seiner am Montag erscheinenden
Ausgabe. Laut ÖBB-Aufsichtsratschef Franz Rottmeyer habe es zu dem
Thema "bereits Gespräche" gegeben. Wie das Magazin schreibt, soll ein
Finanzvorstand installiert werden. Derzeit gibt es für das
Finanzressort keinen eigenen Vorstand. ÖBB-Pressesprecher Michael Hlava bestätigte den Bericht, betonte
aber, dass es dazu noch keine Entscheidung des Eigentümers (Staat,
Anm.) gebe. Sollte jedoch die
Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesellschaft SCHIG samt ihrer
Schulden von knapp 4 Mrd. Euro in die ÖBB integriert werden, "braucht
das einen Finanzvorstand", sagte Hlava am Sonntag zur APA. Wie
berichtet will Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ) die SCHIG
deshalb auf die ÖBB übertragen, weil eine Beibehaltung der SCHIG als
reine Finanzierungsgesellschaft für Infrastrukturprojekte Probleme
mit der Erfüllung der Maastricht-Kriterien aufwerfen würde.
Neben Rüdiger vorm Walde als Vorsitzenden setzt sich der Vorstand
derzeit aus Helmut Hainitz (Infrastruktur) und Ferdinand Schmidt
(Personenverkehr) zusammen.
Entmachtung
Eine Aufstockung des Vorstands käme der Bundesregierung insofern
gelegen, als damit eine teilweise Entmachtung des ÖBB-Chefs
einherginge, schreibt "profil". Seit einigen Wochen werde vorm Walde
politisch massiv kritisiert: Seine Vereinbarung mit der
Eisenbahner-Gewerkschaft, wonach das Allgemeine
Nebengebührenpauschale (ANP) fixer Gehaltsbestandteil wird, habe in
der Regierung für Unverständnis gesorgt. Durch die nun getroffene
Vereinbarung erhöhe sich die Bemessungsgrundlage für die
ÖBB-Pensionen.
Im "profil"-Interview kontert Vorm Walde: Er verstehe die
Diskussion über das ANP nicht, "weil ja jeder Lohnabschluss
pensionserhöhend ist". Außerdem sei die Vereinbarung Teil eines
umfassenden Reformpakets, mit dem das Zulagensystem in den ÖBB
leistungsorientiert werde. Die ÖBB würden sich damit 10 Mill. Euro
ersparen. Verkehrsminister Mathias Reichhold (FPÖ) hingegen fürchtet in der
Fixierung des ANP als Gehaltsbestandteil Mehrausgaben für die ÖBB.
Gegenüber der APA verlangte er am Freitag vom ÖBB-Vorstand in den
nächsten zehn bis 14 Tagen ein Konzept, wie diese zusätzlichen
Ausgaben auf Dauer wieder hereingeholt werden könnten.
Unter Beschuss geriet der ÖBB-Vorstand zuletzt auch wegen seiner
Wirtschaftlichkeitsberechnungen für die geplanten Bauprojekte. Sowohl
der Rechnungshof (RH) als auch Verkehrsminister Reichhold
bezeichneten die Berechnungen als unzureichend. Die ÖBB müssten
nunmehr ihre Investitionspläne in den nächsten Wochen adaptieren,
verlangt der Minister, der die Gesprächsbasis mit ÖBB-Generaldirektor
Vorm Walde grundsätzlich aber nach wie vor als "gut" bezeichnet. (APA)