EU
Ende im Transitstreit in Sicht
Deutschland unterstützt Österreichs Position
Gijon - Das informelle Treffen der europäischen
Verkehrsminister dieses Wochenende im spanischen Gijon hat Österreich
neue Hoffnung in der Transitfrage gebracht. Voraussichtlich am 17.
Juni wird der EU-Verkehrsministerrat in Luxemburg über eine
Nachfolgeregelung für den Ende 2003 auslaufenden Transitvertrag
beschließen. Die spanische Präsidentschaft werde das Thema auf die
Tagesordnung des nächsten Treffens setzen, sagte Österreichs
Verkehrsminister Reichhold (F) nach einem Gespräch mit seinem
spanischen Amtskollegen Francisco Alvarez-Cascos.
Außerdem habe Spanien zugesichert, vor dem Treffen weitere
Vermittlungsversuche zu unternehmen, so der Minister. Als "eigentliche Überraschung" des Treffens bezeichnete Reichhold
aber die Unterstützung Deutschlands in der Ökopunkte-Diskussion. Der
deutsche Verkehrsstaatssekretär Henner Wittling am Rande der Tagung
zur APA: "Wir sind grundsätzlich bereit eine Übergangsregelung
mitzutragen". Beim Gipfel der Regierungschef in Laaken habe es einen
klaren Auftrag für eine Nachfolgeregelung gegeben. Dem müsse man
Rechnung tragen, so Wittling.
Bilaterales Treffen zwischen Italien und Österreich
Erst Signale in Richtung Nachfolgeregelung kommen auch aus
Italien. Verkehrsminister Pietro Lunardi betonte in Gijon gegenüber
Reichhold, dass es "eine politische Lösung geben muss". Italien hatte
sich allerdings zuletzt mehrfach betont gegen eine Verlängerung der
Ökopunkte-Regelung ausgesprochen. Innerhalb der nächsten beiden
Wochen - noch vor dem nächsten offiziellen EU-Verkehrsministerrat am
17. und 18. Juni - hat Lunardi nun ein bilaterales Treffen zwischen
Italien und Österreich in Aussicht gestellt.
EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio gab sich in Gijon
vorsichtig optimistisch. "Ich kann mir vorstellen, dass der Rat den
Vorschlag annehmen könnte", sagte De Palacio in Gijon. Die
Diskussionen in den Arbeitsgruppen seien aber noch im Laufen, so die
Kommissarin.
Verlängerung für drei Jahre
Der Vorschlag der EU-Kommission sieht nach dem Ende des
Transitvertrags Ende 2003 eine Verlängerung des Ökopunktesystems über
drei Jahre vor. Das Ökopunktekontingent und damit die Zahl der
Transit-Lkw würde auf dem gegenwärtigen Niveau festgesetzt. Die
derzeit geltende 108-Prozent-Klausel hingegen, die eine Reduktion der
Ökopunkte vorsieht, wenn die Zahl der Transitfahrten mehr als 8
Prozent über das Niveau von 1991 ansteigt, würde fallen.
Deutschland bezeichnet diesen Vorschlag "als vernünftige
Beratungsgrundlage". Wichtig sei vor allem, dass die
Verlängerungsdauer für die Ökopunkteregelung begrenzt sei, so
Wittling. Einen Automatismus, wonach die Übergangsregelung bis zum
In-Kraft-Treten der neuen Wegekostenrichtlinie gelte, schließt
Deutschland aus.
Höhere Mauten?
Eine neue EU-Wegekostenrichtlinie wird es nach Ansicht von
Beobachtern aus Brüssel frühestens 2005 geben. Österreich fordert
dabei vor allem höhere Sondermauten in sensiblen Zonen wie den Alpen
und dem Brenner und damit verbunden in diesen Regionen auch die
Querfinanzierung von Schienenprojekten aus Straßenbenützungsgeldern.
Deutschland wünscht sich eine Regelung, "die möglichst viel
Spielraum lässt, bei der Festlegung, was Ökopunkte sind. Höhere
Mauten in sensiblen Regionen kann sich das größte EU-Land "als
prinzipiellen Denkansatz" vorstellen. "Allerdings sollten diese
belasteten Regionen nicht nur nach ökologischen Gesichtspunkten,
sondern auch nach der generellen Verkehrsbelastung bestimmt werden",
fordert Wittling. Österreich schließt sich dieser Forderung an. Reichhold hatte
zuletzt betont, nicht nur die Alpen und den Brenner, sondern auch die
Donau- und die Südachse zur "sensiblen Zonen" erklären zu wollen. (APA)