Ökosoziale Ausschreibungen und ein neuer Markt im Westen

27. Mai 2002, 18:58
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Bewegung im Vergaberecht: Auch kleinere Aufträge müssen in Österreich künftig ausgeschrieben werden

Brüssel/Wien/Bern - Beschäftigen Sie genug Behinderte und ehemalige Arbeitslose? Hat das von ihnen gelieferte Papier einen ausreichenden Recyclinganteil? Bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge erwarten Österreichs Unternehmen ab September neue Anforderungen: Die öffentlichen Auftraggeber können künftig soziale und ökologische Bedingungen stellen. Dafür erweitert sich aber der Markt: Auch Aufträge unter 200.000 Euro müssen ausgeschrieben werden.

Der Nationalrat beschloss in der vergangenen Woche die Neufassung des Bundesvergabegesetzes (BVergG), Anfang Juni muss noch der Bundesrat zustimmen, am 1. September sollen die neuen Regelungen in Kraft treten. Das Gesetz erfasst künftig auch den so genannten Unterschwellenbereich. Damit müssen dann Aufträge mit einem Volumen unter 200.000 Euro ebenfalls öffentlich ausgeschrieben werden. Es wird also viel mehr Ausschreibungen geben.

Doch die erste Markterweiterung für Österreichs Unternehmer kommt schon diesen Samstag: Am 1. Juni treten sieben Abkommen der EU mit der Schweiz in Kraft. Eines davon ermöglicht EU-Firmen die Teilnahme an mehr schweizerischen Ausschreibungen als bisher: Die Beschaffungen von Gemeinden, die Sektoren Telekommunikation und Schienenverkehr sowie die Beschaffungen von konzessionierten privaten Unternehmen, die auf Basis eines besonderen oder ausschießlichen Rechts tätig sind, werden liberalisiert. Vor allem Unternehmen in Westösterreich könnten davon profitieren.

Erschwernisse

Erschwernisse drohen aber im Inland dadurch, dass die öffentliche Hand künftig auch ökologische und frauen-, behinderten-, sozial- oder beschäftigungspolitische Bedingungen stellen kann. Nur einen Tag vor dem Nationalrat hatte sich übrigens auch der EU-Ministerrat in Brüssel auf eine entsprechende Vorschrift in der neuen allgemeinen Richtlinie für öffentliche Ausschreibungen geeinigt.

Diese Richtlinie muss noch vom EU-Parlament beraten werden, und ist daher noch längst nicht im Detail fixiert. Die Bundesregierung gibt sich aber überzeugt, dass ihr neues BVergG allen künftigen EU-Anforderungen entspricht. (Jörg Wojahn, Der Standard, Printausgabe, 28.05.2002)

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