Werdegang von Österreichs Lkw-Maut

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Der damalige Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel (V) sprach erstmals im April 1992 von einem "Road-Pricing-System" auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen. Viktor Klima, (Foto) damals frischgebackener Verkehrsminister, sprang Monate später auf den Zug auf. Kurioserweise drehten sich die Überlegungen damals um ein elektronisches System, mit dem vor allem der Lkw-Verkehr zur "Kostenwahrheit" angehalten werden sollte.

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Nach guter österreichischer Manier wurden zunächst Kommissionen installiert, um die beste Lösung vorzubereiten. Im September 1997 legten Experten n eine Machbarkeitsstudie vor. Damals war das Roadpricing für Pkw, das laut Gesetz 2002 eingeführt werden sollte, bereits politischen Attacken zum Opfer gefallen. Das Gesetz bezog sich nur mehr auf eine Lkw-Maut ab 1998(!), die auf den Transitrouten eingehoben werden sollte. Für Pkw wurde zwischenzeitlich, unter Kurzzeit- Wirtschaftsminister Johannes Ditz (Foto) ab Anfang 1997 die Autobahnvignette erfunden, die bereits 1987 unter dem damaligen Wirtschaftsminister Robert Graf (V)diskutiert worden war.

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Vorangetrieben wurde das mittlerweile zu Lkw-Maut umgetaufte Projekt von Wirtschaftsminister Hannes Farnleitner (Foto), der sich allerdings damit einem massiven Widerstand der Bundesländer gegenüber sah. Im Herbst 1997 sprach die Mautkommission erstmals davon, dass sie einen Einführungstermin nicht vor 2001 für möglich halte. Im Dezember 1997 legte sich eine Expertenrunde unter Leitung der Alpenstraßen AG auf ein gemischtes manuell-elektronisches System fest, das jährliche Nettoeinnahmen von 2 Mrd. S (150 Mill. Euro) bringen sollte.

Im Juni 1999 ging eine Gesetzesnovelle zur Lkw-Maut durch den Bautenausschuss, eine Terminsetzung wurde im Bundesstraßenfinanzierungsgesetz aber nicht mehr genannt. Im November 1999 sprach sich Farnleitner für eine Systemänderung aus, statt des dualen Systems mit Mauthütten sollte ein vollelektronisches System konzipiert werden. Dennoch kam es im Jahr 2000 zu einem Ausschreibungsverfahren durch die mittlerweile damit befasste Asfinag. Verschiedene Stimmen sprachen sich damals für eine Abstimmung mit Deutschland aus.

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Nach dem Regierungswechsel kam auch Verkehrsminister Michael Schmid (Foto) im Februar 2000 mit der Idee, das in Vorbereitung befindliche Mauthüttensystem durch eine vollelektronische Abbuchung auszutauschen. Eine von ihm einberufene Kommission lieferte Schmid dann die Argumente, das bereits im Endstadium befindliche Vergabeverfahren für das duale System einen Tag vor der Vergabe zu kippen und die Ausschreibung für ein vollelektronisches System neu zu starten.

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Schmids Nachfolgerin Monika Forstinger (Foto) brachte die Lkw-Maut dann erneut auf Schiene. Neben dem Schwenk zur vollelektronischen Maut brachte Forstinger auch ein neues Betreibermodell aufs Tableau, so dass im März 2001 nicht nur die Errichtung sondern auch der Betrieb des Systems ausgeschrieben wurden. Forstinger plante damals noch, sich sowohl zeitlich als auch technisch an der deutschen Lkw-Maut zu orientieren. Sie plädierte daher für eine Einführung der Lkw-Maut "spätestens mit 1. Juli 2003".

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Diesen Einführungstermin wird Forstingers Nachfolger Mathias Reihhold (Foto) allerdings voraussichtlich nicht realisieren können. Die Asfinag spricht von einem Vollbetrieb erst ab 1. Jänner 2004. Auch technisch ist Reichhold mit der Vergabe des Systems an die Autostrade vom deutschen Vorbild abgegangen. Während Deutschland nach wie vor auf GSM/GPS setzt, wird die Autostrade ein Mikrowellensystem errichten.

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