Parlament
Opposition fordert Verbot privater Schusswaffen
"Angesichts der zahllosen Tragödien ist der Gesetzgeber aufgerufen, Konsequenzen zu ziehen" - Schwarzblau dagegen
Wien - Die Grünen pochen angesichts des jüngsten
Selbstmordes eines zehnjährigen Mädchens und des Amoklaufs mit
Geiselnahme in der Steiermark auf ein Verbot privater Schusswaffen.
Auf Grund eines Fristsetzungsantrags für den Grünen Antrag wird der
Nationalrat Donnerstag Nachmittag darüber diskutieren. "Angesichts
der zahllosen Tragödien im In- und Ausland ist der Gesetzgeber
aufgerufen, Konsequenzen zu ziehen", betonen Grünen. Die SPÖ unterstützt den Antrag der Grünen. Sie verweisen in ihrem Entschließungsantrag darauf, dass rund zwei
Drittel der Tötungen mit Schusswaffen im Familienbereich auf legale
Schusswaffen zurückzuführen sind. Diese würden nur in den seltensten
Fällen zur Selbstverteidigung eingesetzt. "Dem gegenüber stehen
unzählige menschliche Tragödien und Opfer, die ausschließlich auf
Grund der Verfügbarkeit von privaten Schusswaffen zu betrauern sind."
Sicherheit sei nur durch "Abrüstung der privaten Haushalte"
möglich, betonen die Grünen - und fordern den Innenminister auf, bis
30. Juni 2002 einen Entwurf vorzulegen, mit dem Erwerb, Einfuhr,
Besitz und Führen von Schusswaffen Privatpersonen generell verboten
wird - mit Ausnahmen für Jäger, Sportschützen, Mitglieder
traditioneller Schützenvereinigungen und beeidetes Schutz- und
Wachpersonal.
In Österreich gibt es - laut dem Grünen Antrag - nach Schätzungen
des Innenministeriums 300.000 bis 350.000 genehmigungspflichtige
legale Schusswaffen. Über 100.000 Personen wurde ein Waffenpass
ausgestellt, der sie zum Führen der Waffen berechtigt. Weitere knapp
220.000 Personen verfügen über eine Waffenbesitzkarte, die ihnen den
Besitz gestattet.
Der Entschließungsantrag der Grünen ist neu eingebracht, dem
Ausschuss noch nicht zugewiesen. In ihrem Fristsetzungsantrag vom
Donnerstag fordern die Grünen, den Waffenverbots-Antrag bis zum 11.
Juni im Ausschuss zu behandeln.
Schwarzblau dagegen
Die Regierung sprach sich unterdessen gegen ein Verbot privater Schusswaffen aus. VP-Klubchef Andreas Khol hält das bestehende Waffengesetz für "streng genug". Die Reaktion von FPÖ-Klubchef Peter Westenthaler: "Da müsste man auch jedes Küchenmesser verbieten". (APA/red)