Opposition fordert Verbot privater Schusswaffen

24. Mai 2002, 12:21
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"Angesichts der zahllosen Tragödien ist der Gesetzgeber aufgerufen, Konsequenzen zu ziehen" - Schwarzblau dagegen

Wien - Die Grünen pochen angesichts des jüngsten Selbstmordes eines zehnjährigen Mädchens und des Amoklaufs mit Geiselnahme in der Steiermark auf ein Verbot privater Schusswaffen. Auf Grund eines Fristsetzungsantrags für den Grünen Antrag wird der Nationalrat Donnerstag Nachmittag darüber diskutieren. "Angesichts der zahllosen Tragödien im In- und Ausland ist der Gesetzgeber aufgerufen, Konsequenzen zu ziehen", betonen Grünen. Die SPÖ unterstützt den Antrag der Grünen.

Sie verweisen in ihrem Entschließungsantrag darauf, dass rund zwei Drittel der Tötungen mit Schusswaffen im Familienbereich auf legale Schusswaffen zurückzuführen sind. Diese würden nur in den seltensten Fällen zur Selbstverteidigung eingesetzt. "Dem gegenüber stehen unzählige menschliche Tragödien und Opfer, die ausschließlich auf Grund der Verfügbarkeit von privaten Schusswaffen zu betrauern sind."

Sicherheit sei nur durch "Abrüstung der privaten Haushalte" möglich, betonen die Grünen - und fordern den Innenminister auf, bis 30. Juni 2002 einen Entwurf vorzulegen, mit dem Erwerb, Einfuhr, Besitz und Führen von Schusswaffen Privatpersonen generell verboten wird - mit Ausnahmen für Jäger, Sportschützen, Mitglieder traditioneller Schützenvereinigungen und beeidetes Schutz- und Wachpersonal.

In Österreich gibt es - laut dem Grünen Antrag - nach Schätzungen des Innenministeriums 300.000 bis 350.000 genehmigungspflichtige legale Schusswaffen. Über 100.000 Personen wurde ein Waffenpass ausgestellt, der sie zum Führen der Waffen berechtigt. Weitere knapp 220.000 Personen verfügen über eine Waffenbesitzkarte, die ihnen den Besitz gestattet.

Der Entschließungsantrag der Grünen ist neu eingebracht, dem Ausschuss noch nicht zugewiesen. In ihrem Fristsetzungsantrag vom Donnerstag fordern die Grünen, den Waffenverbots-Antrag bis zum 11. Juni im Ausschuss zu behandeln.

Schwarzblau dagegen

Die Regierung sprach sich unterdessen gegen ein Verbot privater Schusswaffen aus. VP-Klubchef Andreas Khol hält das bestehende Waffengesetz für "streng genug". Die Reaktion von FPÖ-Klubchef Peter Westenthaler: "Da müsste man auch jedes Küchenmesser verbieten". (APA/red)

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Legale Waffenliebe – Von Colette M. Schmid

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