Berlusconi will Justiz besänftigen

25. April 2002, 18:00
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Richter und Staatsanwälte planen Streik gegen Reformpläne der Regierung - Mitte-Rechts deeskaliert

Rom - Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi will eine Zerreißprobe mit Richtern und Staatsanwälten vermeiden, die aus Protest gegen die Reformpläne der Mitte-Rechts-Regierung am 6. Juni einen Streik ausgerufen haben. Die Reform ist laut Regierung notwendig, um dem Justizsystem "neuen Schwung zu verleihen" und die Wartezeiten für Prozesse zu verkürzen. Der Richterverband ANM wirft dem Kabinett dagegen vor, die Unabhängigkeit der Justiz beschneiden zu wollen.

Kernpunkt von Berlusconis Justizreform ist die strikte Trennung der Berufskarrieren von Staatsanwälten und Untersuchungsrichtern auf der einen Seite und von Richtern auf der anderen. "Dies ist eine dringend notwendige Reform, um Verquickungen zwischen den beiden Kategorien zu vermeiden, die eine geregelte Justizverwaltung zutiefst beeinträchtigen", liest man im Bericht des Forza Italia-Parlamentariers und Rechtsanwalts Carlo Taormina.

Wahlordnung umstritten

Die Regierung will weiters das System zur Wahl des Obersten Richterrats ändern, dessen Vorsitz laut Verfassung der Staatspräsident innehat. Der Rat wird von Richtern und Staatsanwälten gewählt und ist von der Regierung unabhängig. Formell untersteht er dem Staatspräsidenten. Zweck der geänderten Wahlordnung ist es laut Regierungskoalition, den Aufbau "politisch oder ideologisch" ausgerichteter Gruppen in diesem Gremium zu vermeiden. Die ANM hingegen behauptet, die Regierung wolle die Wahl des Obersten Richterrats politisch beeinflussen.

Der Richterverband beschwert sich auch wegen des Vorhabens der Regierung, eine "Richterschule" im Kassationsgericht einzuführen, die künftig für die berufliche Ausbildung der Richter verantwortlich sein soll. Nicht das politisch beeinflussbare Kassationsgericht, in dem auch vom Parlament gewählte Mitglieder sitzen, sondern der Oberste Richterrat solle weiterhin für die Aus- und Fortbildung der Richter verantwortlich sein.

Koalition hofft auf Deeskalation

Die ANM befürwortet hingegen den Plan der Regierung, die Kompetenzen des Schwurgerichts zu erweitern, in dem auch Volksrichter sitzen. Schwurgerichte kommen bei gravierenden Verbrechen wie Personenentführung oder Mordfällen zum Einsatz.

Trotz der offenen Meinungsverschiedenheiten hofft die Mitte-Rechts-Koalition, dass der Dialog mit den Richtern nicht abreißen und die ANM den Streik widerrufen wird. Verhandlungen sind im römischen Justizministerium im Gange. In einer politisch heiklen Phase will Berlusconi keine weiteren Spannungen schüren, auf seine Pläne will er jedoch keineswegs verzichten. "Wir werden weiterhin auf Verhandlung setzen, die Reform des Justizsystems muss aber durchgeführt werden, auch wenn dies zum Abbau der Privilegien einiger Kategorien führen wird", sagt Berlusconi.(APA)

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